CDU-Politiker: „Wie wir weitere Lockdowns in der Zukunft finanzieren wollen, entzieht sich meiner Vorstellungskraft“

Angesichts der abermaligen Corona-Einschränkungen, die am Montag in Kraft treten, verlangt der Wirtschaftsflügel der CDU eine grundlegend andere Strategie im Umgang mit der Pandemie. „Wie wir weitere Lockdowns in der Zukunft finanzieren wollen, entzieht sich meiner Vorstellungskraft“, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Angesichts der hohen Kosten werde es dann immer schwerer, aus den Schulden wieder herauszuwachsen, die Alternativen seien niedrigere Sozialstandards oder Inflation.

„Das hält ein Staat auf Dauer nicht aus“, sagte Linnemann. „Wenn wir mit dem Virus noch mehrere Jahre lang leben müssen, brauchen wir deshalb andere Strategien: ein regional differenziertes Ampelsystem, einen besseren Schutz der Risikogruppen, präzisere Kriterien als nur die Zahl der Neuinfektionen – wie es zum Beispiel der Virologe Hendrik Streeck vorschlägt.“

Ähnlich äußerte sich der neue Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß: „Jeder weitere Lockdown bedeutet, dass zukünftige Generationen weniger Handlungsspielräume haben und weniger investieren können“, sagte er der FAS. „Wir brauchen daher unbedingt eine Langfriststrategie und müssen lernen, unter Wahrung von hygienischen Standards mit dem Virus zu leben.“

Dazu gehörten technische Lösungen wie Luftreinigungsanlagen, aber auch, dass Datenschutz nicht höher gewichtet werde als das Recht auf Bildung, die Berufsausübung oder Freiheitsrechte. Außerdem müsse die Digitalisierung der Gesundheitsämter noch stärker vorangetrieben werden. Von Montag an müssen Gastronomiebetriebe, Sportstudios, Theater und weitere Betriebe mit Publikumskontakt ein weiteres Mal schließen. Anders als beim Lockdown im Frühjahr gibt es von der Wirtschaft diesmal vielfältigen Protest, zuletzt etwa von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Die Regierung will den betroffenen Unternehmen deshalb 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat erstatten, was allein für den November rund zehn Milliarden Euro kosten soll. (dts)