CDU: Wohlstand und Wachstum in Deutschland sind in die Jahre gekommen

Angesichts der in diesem Jahr anstehenden Wahlen will sich die CDU in den kommenden Monaten schwerpunktmäßig mit den Themen Wirtschaft, Sicherheit, Migration und Rente befassen. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich zum Abschluss der Beratungen in Potsdam am Montag dafür aus, die Spielräume für Steuererleichterungen auszuloten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe solche Erleichterungen im Falle einer konjunkturellen Eintrübung in Aussicht gestellt.

„Da stellt sich für uns die Frage: Ist es nicht wesentlich geschickter, diese Erleichterungen schon vorher einsetzen zu lassen?“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Sie kündigte an, ihre Partei werde sich mit diesem Thema befassen und es auch innerhalb der Regierung diskutieren.

Zudem verwies Kramp-Karrenbauer auf den „sehr klaren“ Beschluss des Bundesparteitags vom Dezember, der eine vollkommene Abschaffung des Soli gefordert hatte. „Wir werden Wert darauf legen, dass Spielräume, die augenscheinlich da sind, proaktiv“ genutzt würden.

Es sei bei der Klausurtagung allen „sehr bewusst“ gewesen, „dass Wohlstand und Wachstum in Deutschland in die Jahre gekommen sind“. Sie verwies auf veränderte Signale aus den USA und Debatten mit Populisten in Europa. Es gebe einen neuen Systemwettbewerb über das Modell der sozialen Marktwirtschaft.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie hänge davon ab, dass Umweltschutz und wirtschaftliche Stärke miteinander versöhnt würden, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

Überlegungen zur „Grundrente“

Die CDU werde bei der Grundrente nicht einfach auf den Vorschlag von Arbeitsminister Heil warten, sondern sich ihre eigenen Gedanken zu einer Grundrente machen, sagte Kramp-Karrenbauer. Heil will bis Mitte des Jahres liefern – bis zur Sommerpause soll laut Regierungssprecher Steffen Seibert der Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden.

Vor allem der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordern die schnelle Einführung einer Grundrente. In ihren Bundesländern wird ebenso wie in Brandenburg im Herbst ein neuer Landtag gewählt, in den drei Ländern ist die AfD Umfragen zufolge sehr stark.

„Werkstattgespräch“ zur Migrationspolitik am 10. und 11. Februar

Einen neuen Akzent setzt die vor fünf Wochen gewählte CDU-Vorsitzende im Umgang mit der Flüchtlingspolitik: Sie kündigte ein „Werkstattgespräch“ am 10. und 11. Februar an, in dem die Migrationspolitik seit 2015 auf den Prüfstand gestellt werden soll. Dabei gehe es darum, mit „Praktikern“ über deren Erfahrungen zu sprechen und zu schauen, „was funktioniert, was funktioniert nicht“.

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ergänzte, es gebe bei dem neuen Gesprächsformat mit Experten und Menschen, „die vor Ort Verantwortung tragen“, darum zu erkennen, was geändert werden müsse, um die Situation in Deutschland zu verbessern. Unter anderem geht es um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.

EU-Wahlen und Friedrich Merz

Mit dem Besuch des Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, CSU-Vize Manfred Weber, kam am Montag auch die Europawahl auf die Tagesordnung.

Weber wurde offiziell zum Kandidaten sowohl von CDU als auch CSU gekürt, beide Unionsparteien wollen zudem ein gemeinsames Wahlprogramm auflegen und planen gemeinsame Wahlkampfauftakt und -abschlussveranstaltungen.

Sie hob hervor, die Beratungen hätten sich „ausschließlich um politische Sachfragen“ gedreht, nicht um Personalien. Vor der Klausurtagung war die künftige Einbindung des bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegenen Ex-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz diskutiert worden. Zudem hatte Kramp-Karrenbauer ihr Vorschlagsrecht für eine Kanzlerkandidatur bekräftigt. (afp)