Chefvolkswirt: Regierung versetzt Wirtschaft in Wachkoma – erhält aber selbst weiter Bezüge

Unter Deutschlands Unternehmern wächst der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen. Der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft, Dr. Hans-Jürgen Völz äußert gegenüber dem Onlinemagazin „Tichys Einblick“ („TE“) scharfe Kritik an Berlin.

Ihm zufolge habe es die Regierung nach über einem Jahr immer noch nicht vermocht, Perspektiven für ein Lockdown-Ende aufzuzeigen. Die Hilfen kämen gar nicht, sehr spät oder spärlich.

Viele Mittelständler hätten Eigenkapital und oft auch ihre Altersvorsorge bereits aufgebraucht. Ihnen drohe nun Zahlungsunfähigkeit und das Ende ihrer unternehmerischen Existenz. Gleichzeitig kritisiert Völz:

Diejenigen hingegen, die die Wirtschaft ins Wachkoma versetzt haben, erhalten ihre monatlichen Bezüge in ungekürzter Höhe weiter, als wäre nichts geschehen.“

Der Einzelhandelsverband HDE berichtet von mindestens 50.000 existenziell bedrohten Branchenbetrieben mit ihren rund 250.000 Mitarbeitern. Angesichts funktionierender Hygienekonzepte und einem geringen Infektionsrisiko beim Einkaufen gebe es laut Verbandssprecher keinen nachvollziehbaren Grund mehr, den Einzelhandel länger hinzuhalten.

Deichmann attestiert Regierung „Armutszeugnis“

Es sei ein Armutszeugnis, dass „die einzige große Antwort auf die Pandemie bisher der Lockdown ist“, sagte der Heinrich Deichmann, Chef einer deutschen Schuhhandelskette, im Interview mit dem „Handelsblatt“ kürzlich. Er forderte die Öffnung des Handels zum 8. März. Doch nicht nur Deichmann denkt so.

Ähnliches schrieben vor wenigen Tagen 16 Bürgermeister in Baden-Württemberg in einem Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Einzelhändler in den Innenstädten könnten es nicht mehr nachvollziehen, warum sie mit hervorragendem Hygienekonzept ihre Kleidung nicht mehr direkt verkaufen dürfen, während der Vollsortimenter am Stadtrand nicht nur das Lebensnotwendige, sondern auch Kleidung aller Art legal verkaufe.

Auch Hotel und Gastronomie befänden sich trotz ausgezeichneter Hygienekonzepte in der Perspektivlosigkeit. Die Stadtchefs warnten davor, sollte es keinen Kurswechsel geben, werde man die Innenstädte und Gemeindezentren nicht mehr wiedererkennen.

Offener Brief an Merkel

Am 1. März schickten große Handelsketten von Elektronik und Spielwaren einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder. Sie forderten eine sofortige Öffnung des stationären Technik-Einzelhandels unter Einhaltung aller notwendigen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen.

Für immer mehr Unternehmer sei die Entwicklung existenzgefährdend, heißt es darin. Mit dabei waren unter anderem Conrad Electronic, Euronics, Media Markt und Saturn sowie von den Spielwarenhändlern Vedes, Spiele Max, Rofu Kinderland und Galeria Karstadt Kaufhof.

Bernd Niemeier, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands in Nordrhein-Westfalen sprach wohl allen aus der Branche aus dem Herzen, als er vergangene Woche sagte: „Die Zeit ist reif.“ Man wolle sich nicht mehr mit Hinhaltetaktiken und dem Verweis auf Bund-Länder-Arbeitsgruppen abspeisen lassen, „die nicht zu Potte kommen.“