China ignoriert deutsche Fragen zu rechtswidrig abgeschobenem Uiguren

China lässt die Bundesregierung im Dunkeln über das Schicksal eines zu Unrecht abgeschobenen uigurischen Flüchtlings.

Die Botschaft in Peking habe sich nach Bekanntwerden der Rückführung mehrfach beim Außenministerium der VR China nach seinem Verbleib und Wohlergehen erkundigt, heißt es beim Auswärtigen Amt. „Bisher wurde keine der Anfragen beantwortet.“

Da die muslimischen Uiguren in China nach Einschätzung der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen einer massiven Unterdrückungskampagne ausgesetzt sind, fürchtet die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, dass der 23-Jährige sich in der Gewalt des chinesischen Sicherheitsapparates befindet. „Im Grunde müssen wir sogar das Schlimmste befürchten“, sagte Bause auf Anfrage.

Im Bundesinnenministerium heißt es: „Erkenntnisse zum möglichen Aufenthaltsort liegen bislang nicht vor.“ Die Bundesregierung will den Fall aber nicht auf sich beruhen lassen: Das Thema werde „natürlich auch in bilateralen Gesprächen und auch auf politischer Ebene weiter angesprochen“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.

Der Mann war wegen einer Kommunikationspanne zwischen Münchner Ausländerbehörde und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 3. April abgeschoben worden, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Sein Erstantrag war abgelehnt worden. Die Uiguren sind ein den Türken eng verwandtes muslimisches Volk, deren Heimat die Wüstenregion Xinjiang im Westen der Volksrepublik ist.

Die chinesische Kommunistische Partei geht seit jeher mit massiven Repressalien gegen die uigurische Unabhängigkeitsbewegung vor. Seit 2016 haben sich Unterdrückung und Überwachung gravierend verschärft. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die chinesischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen zwei Jahren mehr als eine Million Menschen in Umerziehungslagern interniert haben.

Das Bundesinnenministerium hat mittlerweile einen Abschiebestopp für Uiguren verkündet. „Wir kämpfen darum, dass das auch umgesetzt wird“, sagte Bause. (dpa)