China muss Sacharow-Preisvergabe an Hu Jia akzeptieren

Anlässlich der Drohungen Chinas gegenüber der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Sacharow-Preisverleihung erklärte die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: „Die Drohungen Chinas, die Preisverleihung würde den Beziehungen Chinas zur EU schaden, sind inakzeptabel. Sie zeigen, dass die chinesische Führung trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse in der Menschenrechtsfrage wenig hinzugelernt hat. Europa tut gut daran, sich von den Drohungen nicht beeindrucken zu lassen. Der Streit über den Umgang mit dem Dalai Lama hat gezeigt, wie wichtig Standfestigkeit in Menschenrechtsfragen ist. Ich fordere die chinesische Staatsführung auf, Hu Jia umgehend freizulassen und ihm eine persönliche Entgegennahme des Preises zu ermöglichen.“

Außerdem erklärte der Obmann im Menschenrechtsausschuss und zuständige Berichterstatter, Holger Haibach MdB: „Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlamentes und seines Präsidenten Hans-Gert Pöttering ausdrücklich. Hu Jia ist ein mutiger Vorkämpfer für die Menschenrechte in China. Die Inhaftierung in Folge seiner Video-Botschaft an das Europäische Parlament ist Ausdruck dafür, dass die chinesische Staatsführung nach wie vor nicht mit Kritik von Menschenrechtsverteidigern umgehen kann. Als Zeichen der Solidarität hat sich der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Juni 2008 in einer interfraktionellen Erklärung für eine unverzügliche Freilassung von Hu Jia und weiterer inhaftierter Bürgerrechtler ausgesprochen.“

Auch Bundeskanzlerin Merkel – zurzeit in Peking – begrüßte die Preisverleihung an den chinesischen Dissidenten. „Wir werden uns auch weiter für die Freilassung von Hu Jia aus humanitären Gründen einsetzen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Peking. Sie glaube aber nicht, dass der zweitägige Asien-Europa-Gipfel, der am Freitag in Peking beginnt, von der kontroversen Preisverleihung überschattet wird.

Hu war am Mittag vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden. Die chinesische Führung hatte das Europaparlament davor gewarnt, den Sacharow-Preis an den 35-jährigen Hu zu vergeben. Nach Angaben des außenpolitischen Sprechers der Konservativen im Straßburger Parlament, Charles Tannock, wollten die Abgeordneten mit ihrer Entscheidung auf den „autoritären und repressiven Charakter derkommunistischen Regierung“ in China hinweisen.

Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung ist nach dem einstigensowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger AndrejSacharow benannt. Sie wird jährlich an Personen verliehen, die sich für die Menschenrechte und die Demokratie einsetzen. (rls)