Chinas Dissidenten schreiben an den deutschen Bundestag

Mit einer Breitseite gegen die Berichterstattung der Chinareaktion in der Deutschen Welle meldeten sich heute in Deutschland lebende chinesische Dissidenten zu Wort. In einem offenen Brief wenden sie sich an den deutschen Bundestag, die Bundesregierung und die deutschen Medien.

„Abweichung von Menschenrechten und Demokratie“

„Wir, chinesische Intellektuelle, die aus Gründen unterschiedlicher Gesinnung und Glauben ins deutsche Exil gehen mussten, sowie Chinastämmige und deren Gemeinden, die lange Jahre in Deutschland leben, wollen unsere Ansichten zu der Problematik der China-Redaktion der Deutschen Welle, belegt durch unsere langjährigen Beobachtungen, in aller Öffentlichkeit darlegen.

Wir sind folgender Ansicht: die China-Redaktion der Deutschen Welle, die vor allem in chinesischer Sprache sendet, isoliert sich weitgehend von der deutschen Gesellschaft und bildet quasi eine Insel. Dies führte dazu, dass sie von ihrer Aufgabe, das Leitbild der Deutschen Welle, nämlich Menschenrechte und Demokratie zu fördern, um  der Welt ein stimmiges Bild von Deutschland zu vermitteln, eklatant abweicht.“

„Die Deutsche Welle ist für die chinesische Regierung ein befreundetes Medium.“

Sie berufen sich auf Äußerungen der stellvertretenden Leiterin der Chinaredaktion, Zhan Danhong, und sprechen davon, dass: „Die Hörerschaft in Festland China vertritt allgemein die Ansicht, dass die China-Redaktion der Deutschen Welle seitens der chinesischen Regierung als die zuverlässigste Plattform in Übersee angesehen wird.“

Sie haben beobachtet, dass Zhang Danhong in China in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Redaktionsleiterin der Deutschen Welle im Format einer Live-Sendung interviewt wurde. „Dies belegt das hochgradige Vertrauen, das die chinesische Regierung in Zhangs politische Zuverlässigkeit setzt.“ Nur bei politisch zuverlässigen Personen würde man das Risiko einer Livesendung eingehen.

Weiter heißt es: „Viele chinesische und chinastämmige Angestellte unabhängiger Medien in Übersee werden bei ihren Heimatbesuchen in China entweder schikaniert oder stehen unter strenger Observation und Kontrolle. Hingegen werden viele chinesische Redakteurinnen und Redakteure der Deutschen Welle jedes Mal in China politisch hochklassig empfangen.“

„Das Publikum Chinas,“ schreiben sie, „ob es sich hierbei um Dissidenten handelt oder nicht, teilt im Hinblick auf den Unterschied zwischen der Deutschen Welle zu anderen Auslandssendern, wie etwa Voice of America, Radio Free Asia, Radio France International und BBC die Ansicht: Die Deutsche Welle ist für die chinesische Regierung ein befreundetes Medium. Hörerinnen  und Hörer könnten von der Deutschen Welle nicht etwa die Wahrheit erfahren, sondern Darstellungen, die der Zensur der chinesischen Führung entsprechen.“

Der Fall Zhang Danhong: „Erfolge bezüglich der Menschenrechte“

Wie schon in vielen deutschen Medien berichtet, berufen auch sie sich darauf, dass „vor den Olympischen Spielen Äußerungen von Zhang Danhong sowohl in den deutschen Medien als auch der Deutschen Welle die Berichte der kritischen deutschen und europäischen Öffentlichkeit zur Menschenrechtssituation in China und Pressezensur durch die chinesische Regierung konterkarierten. Es wurde sogar Partei zugunsten der chinesischen Regierung ergriffen, indem „Erfolge bezüglich der Menschenrechte“ seitens der kommunistischen Partei Chinas gelobt wurden. Hingegen wurden westliche Medien und die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich attackiert.“

Weitaus schlimmer: „Menschenrechtler in Übersee wie in China teilen mit Hörerinnen und Hörern des chinesischen Radioprogramms und Nutzern des Websiteauftritts der Deutschen Welle den Eindruck, dass Teile der Berichterstattung in ihrer politischen Tendenz, der Art  des Diskurses und ihrer Sprache in höchstem Maße der Überseeausgabe des Parteiorgans der KP „Renmin Ribao“ (Volkszeitung) ähneln. Wichtige Highlights, etwa zum Deutschlandbesuch des Dalai Lama, verzerren zusammenhanglos die Wirklichkeit. Die Berichterstattung über Unruhen in Lhasa (Tibet) lässt sich mit der von der chinesischen Regierung kontrollierten Medien ebenbildlich vergleichen. So wurden zum Beispiel in einem Radiobeitrag der Deutschen Welle Demonstranten in Tibet als „tibetische reaktionäre Elemente“ (xizang de fandong shili) bezeichnet.“

Sie bitten den deutschen Bundestag, der für die Zuteilung der öffentlichen Gelder zuständig ist, seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und die Mitglieder der Redaktion einer Überprüfung zu unterziehen, ob sie Mitglieder von Chinas KP sind. „Diese würden kraft Statuten die Bekämpfung des kapitalistischen Systems und westlicher Demokratien zum Ziel und Ideal haben.“ Auch wäre es möglich, dass Einzelne erpressbar oder verführbar wären, den kommunistischen Einflüsterungen eher zu folgen, als den „in Deutschland verfassungsverankerten Werten.“

Unterzeichnet von
Huan Xuewen, Verfasserin (Essen, Schriftstellerin)
A Hai (Düsseldorf, Historiker, Schriftsteller)
Fei, Liangyong (Nürnberg, Präsident der Föderation für ein demokratisches China)
Gao, Dieter (Frankfurt, Präsident des Vereins der ausländischen Chinesen（Taiwan）
Peng, Xiaoming (Bonn, Präsident des Verbandes der chinesischen Studenten und Wissenschaftler in Deutschland)
Wang, Rongfen (Wiesbaden, Schriftstellerin)
Deutschland)
Zhong, Weiguang (Essen, Freier Journalist)

Wir werden das Thema weiter verfolgen. (rls)