Chinas Staatssender verliert Sendeerlaubnis in Deutschland

Auch in Deutschland verliert der chinesische Staatssender CGTN seine Sendeerlaubnis. Ein Pressesprecher der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalens bestätigte „DW“ das Sendeverbot.

„Gemäß einer Vereinbarung zwischen mehreren europäischen Ländern war die Lizenz von CGTN in Deutschland von der Ofcom als Teil einer Lizenz-Sharing-Initiative genehmigt worden.“ Nachdem die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom die Sendelizenz entzogen hatte, hat CGTN nun auch keine Erlaubnis für Deutschland mehr.

Man sei im Austausch mit den Netzbetreibern um zu überprüfen, ob eine gültige Lizenz – als Voraussetzung für die Weiterverbreitung des Programms – vorhanden sei. „Wenn ein Netzwerkbetreiber das Programm von CGTN weiter verbreiten möchte, muss er eine gültige Lizenz nachweisen, ansonsten entfällt die Grundlage für eine Kabelweiterverbreitung.“

Vodafone macht Sendepause

Vodafone Deutschland teilte mit, dass die Verbreitung des Senders über sein Kabelnetz derzeit pausiert. Ein Unternehmenssprecher teilte dpa am Freitag mit: „Zurzeit befinden wir uns aufgrund des Lizenzentzugs im Austausch mit den Landesmedienanstalten und den Verantwortlichen des Senders, um die rechtliche Situation zu klären.“

Vodafone verbreitet CGTN bislang ausschließlich in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Der Sprecher teilte weiter mit: „Wir haben uns dazu entschlossen, die Ausstrahlung der Programminhalte vorerst zu pausieren und hoffen, dass wir die Übertragung bald wieder fortsetzen können. Auf dem Programmplatz haben wir vorläufig ein Standbild aufgeschaltet.“

Ofcom: Inhalte würden von KP China kontrolliert

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hatte am 4. Februar dem chinesischen Nachrichtensender CGTN die Sendeerlaubnis für das Vereinigte Königreich entzogen. Die redaktionellen Inhalte des Senders würden nicht vom angemeldeten Eigentümer, sondern über Umwege von der Kommunistischen Partei (KP) Chinas kontrolliert, begründete die Behörde ihre Entscheidung am Donnerstag.

Gleichzeitig hat Großbritannien drei chinesische Spione ausgewiesen, die sich als Journalisten ausgegeben haben.

Die Sendeerlaubnis sei dem Medienunternehmen Star China Media Limited erteilt worden, dieses habe allerdings keine redaktionelle Verantwortung für das Programm. Einer anderen, vorgeschlagenen Gesellschaft könne die Lizenz nach britischem Recht nicht übertragen werden, da diese von der KP Chinas kontrolliert werde. CGTN habe zuvor ausreichend Zeit bekommen, um seine Strukturen an britisches Recht anzupassen, erklärte die Behörde.

Dies sei letztlich nicht geschehen. Nach „sorgfältiger Abwägung“ habe die Behörde deshalb entschieden, dem Nachrichtenkanal die Sendeerlaubnis in Großbritannien zu entziehen. Zugleich kündigte Ofcom an, dass eine Untersuchung zu mutmaßlichen Verstößen des Senders gegen die journalistischen Prinzipien der Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und des Respekts der Privatsphäre in Kürze abgeschlossen werde.

Antwort Chinas: Verbot von BBC World News in China

Am 11. Februar gab die chinesische Rundfunkregulierungsbehörde bekannt, dass der internationale Dienst der britischen BBC, der Sender BBC World News, wegen „gesetzeswidriger Inhalte“ in China verboten wurde. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen. Die Behörde erlaubt BBC World News demnach nicht mehr, weiterhin auf dem chinesischen Festland zu senden „und akzeptiert den neuen jährlichen Antrag auf Ausstrahlung nicht“.

In einer Erklärung von Chinas Staatlicher Film-, TV- und Radioverwaltung hieß es, die Berichte von BBC World News über China verstießen „in ernster Weise“ gegen Übertragungsrichtlinien.

Die Regierung in Peking hatte zuvor wiederholt mit Vergeltung für das Vorgehen gegen chinesische Medien im Ausland gedroht. Die BBC in China war bereits als mögliches Ziel für Sanktionen von chinesischer Seite genannt worden.

(Mit Material von dpa/afp/ks)