Chinesische Asylanten in Deutschland im Verhör durch Beamte aus China

Es ist ein unscheinbares Gebäude, der Sitz der Zentralen Ausländerbehörde in Kassel. Im vierten Stock dieses Gebäudes wird heute, so formuliert es die die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), ein groteskes Szenario stattfinden, das sich hierzulande kaum jemand vorstellen kann.

Beamte des chinesischen Innenministeriums sollen in einer deutschen Amtsstube abgelehnte chinesische Asylbewerber vernehmen. Dabei gehe es um Abschiebungsvorbereitung und Identitätsfeststellung. Dies betreffe jedoch auch Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen seien, was nach geltendem Recht nicht zulässig ist.. Nach Einschätzung der IGFM eine „bizarre und für die Flüchtlinge völlig unzumutbare Situation“.

Die IGFM äußerte sich entsetzt über diese Praktik der Sammelanhörungen durch chinesische Staatssicherheitsdienste in Deutschland und fordert den sofortigen Abbruch derartiger Konsultationen, auch im Hinblick auf die Erfahrungen mit solchen Befragungen in der Vergangenheit.

Wie die IGFM erläutert, bedeute Abschiebung in die Volksrepublik China für die meisten Betroffenen ein jahrelanges Martyrium in Zwangsarbeitslagern mit Folter und zum Teil tödlichem Ausgang. Das erst kürzlich vom chinesischen Volkskongress verabschiedete Strafverfolgungsgesetz, das den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse erteilt, Menschen ohne Rechtsschutz willkürlich für Monate festzunehmen oder unter Hausarrest zu stellen, legalisiere im Grunde genommen jene Praktik der Strafverfolgung, die schon seit Jahrzehnten in Form von mehrjähriger Administrativhaft angewendet werde, so die IGFM.

Auskünfte über die Zahl der Opfer verweigern die chinesischen Behörden. Nach Schätzungen der IGFM sind in chinesischen Zwangsarbeitslagern, Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Anstalten mehrere Millionen Menschen aus politischen oder religiösen Gründen in Haft. (rls)

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte ruft deshalb für Montag, den 26.03.2012 von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr zu einer Eildemonstration mit Kundgebung vor der Außenstelle des Regierungspräsidiums in Kassel auf, in der Kurt-Schumacher-Str.31