Chinesische Stasi bedroht deutsche Medien

Der Druck auf das chinesische Botschaftspersonal in Berlin scheint groß, die Presseabteilung ist telefonisch tagelang nicht zu erreichen. Und in der politischen Abteilung heißt es auf Nachfrage zur schlechten Erreichbarkeit der Presseabteilung, dass alle ganz fleißig wären, um den Besuch von Premierminister Li Qiang und weiterer hoher Minister aus Peking gut vorzubereiten.

Gehören dazu auch Anrufe an leitende Mitarbeiter von Auslandsmedien, die die Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) aufdecken und offen darüber berichten?

Vermutlich ja, wie aktuelle Erlebnisse der Geschäftsführerin der Epoch Times Deutschland, Zhihong Zheng, zeigen.

Die „chinesische Stasi“ greift ein

Am 14. Juni erhielt Frau Zheng eine Nachricht von ihrem Bruder aus Festlandchina. Parteikader des Komitees für Politik und Recht – die „chinesische Stasi“ – hätten ihren Vater und ihn zu Hause aufgesucht. Ihr Bruder warnt: „Die werden dich eventuell anrufen. Du solltest nicht so viel mit denen sprechen, weil sie die Telefonate aufnehmen. Plaudere einfach mit ihnen ein bisschen.“

Das Komitee für Politik und Recht ist die „chinesische Stasi“. Diese Institution untersteht nicht der Regierung, sondern der Partei und ist mit umfassenden Rechten und Mitteln ausgestattet.

Kurz darauf meldete sich ihre ältere Schwester, die auch in China lebt. Auch sie schrieb, dass sie eventuell von dem Komitee angerufen werde und aufpassen soll, was sie am Telefon sagt. Beide dachten, es habe was mit den Asienspielen in Hangzhou vom 23. September bis 8. Oktober zu tun.

Nachdem sie auf die Warnungen ihrer Geschwister geantwortet hatte, überrollte die Wahlberlinerin Zhihong Zheng eine Welle von Anrufen. Am 14. Juni waren es allein zwölf Anrufe. Das Perfide daran ist, dass diese über die Telefonnummer ihrer Schwester und ihres Bruders stattfanden.

Wie reagierte sie? „Aufgrund der Kosten für Auslandsanrufe und weil ich so viel geschäftlich zu tun habe, habe ich die nicht angenommen. Aber ich habe mich sehr gewundert, was da los ist.“

Am Tag darauf waren es bereits 28 Anrufe. „Das machte mich schon stutzig. Das ist absolut unüblich bei uns.“

Doch Telefonate über geklaute Telefonnummern waren nicht das Einzige. Es kamen merkwürdige Nachrichten – angeblich von ihren Geschwistern. „Noch dazu in Englisch. Aber wir reden nur chinesisch miteinander.“

„Du sollst nicht so idealistisch denken“

Unter der Nummer ihres Bruders erhielt sie folgende Nachricht:

„Zheng Zhihong, ich habe dich angerufen, aber du hast nicht abgenommen. Aus irgendeinem Grund haben die Leiter des Komitees für Politik und Recht mit Papa und uns freundliche Gespräche geführt, in der Hoffnung, dass wir ein Telefongespräch mit dir führen würden.

Der Hauptwunsch ist, dass du in diesem Monat nicht an öffentlichen Propaganda-Kundgebungen und Veranstaltungen in Deutschland teilnimmst oder sie organisierst. Wir, deine Geschwister und unser Vater hoffen wirklich, dass es dir im Ausland besser geht. Einige Dinge solltest du aber nicht ins Extrem treiben.

Wir wissen, dass deine ursprüngliche Absicht gut ist, dass du Gutes für unser Land willst. Aber viele Sachen darfst du nicht einfach so machen, wie du sie dir vorstellst. Und du solltest auch nicht so idealistisch denken. Wenn du wirklich für dein Vaterland einen noch größeren positiven Beitrag leisten möchtest, gibt es sehr viele bessere Methoden und Wege. Jegliche extreme Art und Weise hilft nicht und wird dir und anderen schaden.

Du bist gewiss das klügste und beste Kind in unserer Familie. Du bist unser Stolz. Papa ist ja schon alt. Und seit 20 Jahren schon wollen wir uns als Familie treffen. Wir vermissen dich.“

„Du sollst nichts Schlechtes über China veröffentlichen“

Dann kam eine auf Englisch verfasste Nachricht über die Telefonnummer ihrer Schwester:

„Schwester Zhihong, der chinesische Premierminister wird vom 18. bis 23. Juni Deutschland besuchen. Während dieser Zeit solltest du unbedingt zurückhaltend sein. Auf keinen Fall solltest du in der Öffentlichkeit irgendwelche Aussagen in Bezug auf China machen.

Und du solltest nichts Schlechtes über China veröffentlichen. Das ist gut für dich und auch gut für uns Familienangehörige. So vermeidest du, dass die Mitarbeiter des Komitees für Politik und Recht uns wieder öfter besuchen. Die Mitarbeiter vom Komitee müssen nur ihren Job machen. Das ist eine Aufgabe, um die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Diese Aufgabe kommt von oben und zieht sich durch alle Regierungsstufen, bis es letztlich beim lokalen Komitee landet.

Wenn diese Aufgabe nicht gut erfüllt wird oder irgendwelche Fehler passieren, dann werden auch sie dafür verantwortlich gemacht. Und sie kriegen dann ein Problem. Deswegen haben sie immer wieder Papa und uns Schwestern und unseren Bruder besucht. Die haben uns alle sehr höflich behandelt und waren auch sehr freundlich. Wir sollten ihre Arbeit wirklich verstehen. Du solltest jetzt mal auf uns hören und nicht immer nur deine Meinung oder deine Sache durchsetzen.

Zum Schluss wünsche ich dir, kleine Schwester, und auch deiner Familie Gesundheit und viel Glück. Ich hoffe, dass eines Tages unsere ganze Familie zusammenkommen kann.“

„Sie versuchen mich mundtot zu machen“

Für die Geschäftsführerin der Epoch Times Deutschland ist nun klar, dass man sie im Vorfeld des Besuches des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang mundtot machen will. Sie sagt: „Diese aktuellen Geschehnisse machen mir deutlich, dass wir als Nachrichtenmedium in den vergangenen Jahren wichtige Arbeit bezüglich einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung geleistet haben.“

Sie soll sich nicht kritisch in der Öffentlichkeit äußern und wahrheitsgemäß über China berichten. Dass der Staatsbesuch eine hohe Brisanz besitzt, ist offensichtlich. Die chinesische Wirtschaft hinkt, der innenpolitische und auch gesellschaftliche Druck auf die KP-Führung ist aufgrund der vielen Spannungen und Krisen im Land groß. Und die Kritik an der Staatsführung in Peking wächst auch bei den chinesischen Bürgern.

In Europa steht beispielsweise Pekings Haltung zu Russland im Ukraine-Krieg und die Menschenrechtsverletzungen an Glaubensgefangenen und ethnischen Minderheiten in der Kritik. Auch die massive Überwachungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber der Bevölkerung, die auch auf Hongkong ausgeweitet wurde, ist bekannt. Zudem führt das Säbelrasseln gegenüber Taiwan zu Vorsicht. Fakt ist auch, dass die US-Sanktionen Peking schwer zusetzen.

All dies soll nicht kommuniziert werden: „Die KP Chinas verfolgt sehr genau, wenn wir diverse Gräueltaten, die das kommunistische Regime verübt, aufdecken und die westliche Gesellschaft darüber informieren.“

Es sei wichtig für die Zukunft Deutschlands, wie wir uns positionieren. Das gehe nur mit einer „mutigen Berichterstattung, die bei Drohungen und unlauteren Mitteln nicht zurückschreckt.“

Unsere Geschäftsführerin sagt deutlich: „Solange die Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise der Organraub an lebenden Falun-Gong-Praktizierenden in China kein Ende nehmen, solange werden wir die westliche Gesellschaft über diese systematischen Gräueltaten des kommunistischen Regimes informieren und aufklären.“

Bundesregierung steckt in einem Dilemma

Peking hofft, Europa für eine umfangreichere „partnerschaftliche“ Zusammenarbeit und gemeinsames wirtschaftliches Handeln gewinnen zu können.

Deutschland sendet hingegen gen China ambivalente Signale. Auch in der Bundesregierung nehmen kritische Stimmen gegenüber dem kommunistischen Staat zu.

So heißt es in der kürzlich vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie: Man sehe China als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“. Wobei „die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben.“ Peking handle dabei immer wieder im Widerspruch „zu unseren Interessen und Werten“. Regionale Stabilität und internationale Sicherheit würden zunehmend belastet und Menschenrechte missachtet: „China setzt seine Wirtschaftskraft gezielt ein, um politische Ziele zu erreichen.“

Andererseits heißt es dort auch: „Zugleich aber bleibt China ein Partner, ohne den sich viele der drängendsten globalen Herausforderungen und Krisen nicht lösen lassen.“ Der verführerische chinesische Markt, der hohe Gewinne verspricht, und die selbst gewählte Abhängigkeit von der chinesischen (Billig-)Produktion scheinen Deutschland in ein Dilemma geführt zu haben, aus dem die deutsche Regierung noch keinen eindeutigen Ausweg hat.

KPC übt Druck auf Auslandschinesen aus

Zhihong Zheng verließ China im Jahr 1996, um in Deutschland Jura zu studieren. In Deutschland begann sie, die in China politisch verfolgte buddhistische Meditationsschule Falun Gong zu praktizieren. Im Jahr 2004, als die deutsche Epoch Times gegründet wurde, war sie dabei.

Seither kam es öfter vor, dass Parteikader des Komitees für Politik und Recht bei ihrer Familie in Festlandchina aufkreuzten. Meist kamen Beamte des berüchtigten Büros 610 – dieses steht unter der Leitung des Komitees, ist zuständig für Festlandschinesen und wurde gezielt für die Verfolgung von Falun Gong gegründet.

Es ist eine gängige Methode der KP Chinas, über Familienmitglieder in Festlandchina Druck auf „unbequeme“ Auslandschinesen auszuüben. Ziel ist, sie zum Schweigen zu bringen. Häufig werden die familiären Bindungen missbraucht, um missliebige Chinesen zurück nach China zu locken – und sie dann inhaftieren zu können.

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