Connewitz: Sachsens Justizministerin sieht Terrorvorwürfe kritisch

Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) rügt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte um Gewalttaten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz. Dass es dort, wie von Kretschmer behauptet, „linken Terror“ gab, müsse erst aufgearbeitet werden, sagte Meier der „taz“ (Montagsausgabe). „Das ist die Wortwahl von Herrn Kretschmer. Ich bin da zurückhaltender. Einen Rechtsstaat sollte es auszeichnen, dass er mit Klarheit, aber auch mit Besonnenheit agiert.“

In der Connewitzer Silvesternacht hatte es Angriffe auf Polizisten gegeben. Eine Tat stuft die Staatsanwaltschaft als versuchten Mord ein. Kretschmer sagte darauf, die Ausschreitungen seien „erschreckend und abscheulich“. Seine Gedanken seien bei den Einsatzkräften, „die hier Opfer von linkem Terror wurden“.

Meier kritisiert in der „taz“ diese Festlegung.

Wir müssen auf derartige Herausforderungen klar, aber besonnen reagieren. Als Justizministerin warne ich vor einer Wortwahl in Superlativen und davor, vorschnell einen Begriff wie Terrorismus in den Mund zu nehmen.“

Stattgefundene Gewalttaten seien aber „klar zu verurteilen und zu ahnden“, so Meier. „Wer Gewalt gegen Personen anwendet oder Baukräne anzündet, setzt auf die völlig falschen Mittel und begeht Straftaten. Hier müssen Polizei und Justiz klare Kante zeigen.“

Zu einer von ihrem CDU-Amtsvorgänger Sebastian Gemkow mitiniitierten „Soko Linx“, die linksextreme Straftäter ermitteln soll, sagte Meier der Zeitung: „Mein Ministerium unterstützt alles, was hilft, um Straftaten aufzuklären und verhältnismäßig ist.“ Die Soko hätte indes „mit weniger Tamtam“ eingerichtet werden können.

Zu Berichten auch von Polizeigewalt in der Silvesternacht sagte Meier: „Auch das gilt es selbstverständlich aufzuarbeiten. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat natürlich legitim auch polizeiliches Handeln zu hinterfragen.“ An der Kommunikation der Polizei nach der Silvesternacht übte die Grünen-Politikerin Kritik.

Die Leipziger Polizei hatte zunächst von einer Notoperation des verletzten Beamten gesprochen, dies aber später wieder zurückgenommen. Meier sagte, sie habe darüber mit Innenminister Roland Wöller (CDU) gesprochen. „Insgesamt hätte ich mir eine sorgsamere Kommunikation gewünscht.“ (dts)

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