Corona-Demo Berlin: „DieBasis“-Gründungsmitglied stirbt bei Polizeimaßnahme an Herzinfarkt

Zum Tod eines Demonstranten der von der Stadtregierung Berlin verbotenen Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen sind nun weitere Details bekannt.

Laut Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, wurde am Montag die Obduktion eines 48-jährigen Mannes im Institut für Rechtsmedizin der Charité durchgeführt. Dieser war im Verlauf seiner Festnahme und Identitätsfeststellung durch die Polizei Berlin kollabiert und später verstorben.

Als vorläufiges Ergebnis der Obduktion wurde Tod durch Herzinfarkt angegeben. Abschließende Untersuchungen seien jedoch noch abzuwarten. „Hinweise auf todesursächliche äußere Gewalteinwirkung im Rahmen der Festnahme liegen nicht vor“, erklärte der Oberstaatsanwalt.

In den Tagen nach dem Vorfall legten Menschen – in aller Stille – an der Stelle des Vorfalls einen Kranz im Gedenken an den toten Demonstranten ab.

„DieBasis“-Gründungsmitglied stirbt bei Polizeimaßnahme

Die Polizei Berlin berichtete in einer Pressemitteilung kurz über den Tod eines Demonstranten, der im Verlauf einer „Identitätsfeststellung“ am Sonntagnachmittag plötzlich verstarb. Der Mann habe plötzlich „über ein Kribbeln in Arm und Brust“ geklagt und sei „augenscheinlich kaltschweißig“ geworden. Dann kollabierte der Mann.

„Durch polizeiliche Einsatzkräfte wurden sofort Erstmaßnahmen getroffen bis sich ein alarmierter Rettungswagen unmittelbar der Versorgung annahm“, versicherte die Polizei. Dennoch verstarb der Mann kurz darauf in der Berliner Charité.

Wie später bekannt wurde, handelte es sich bei dem Demonstranten um ein Gründungsmitglied der Basisdemokratischen Partei Deutschland (DieBasis) und Mitbegründer des Landesverbandes der Partei in Nordrhein-Westfalen. Die kurz auch „DieBasis“ genannte Partei wurde im Juli 2020 im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und gegen den Entzug der Bürgerrechte in Deutschland mit Begründung der Pandemie-Bekämpfung gegründet.

Appell gegen Instrumentalisierung

Der Bundesverband der Partei geht indes „fest davon aus, dass dieser Fall von den Berliner Behörden restlos aufgeklärt wird“ und appelliert in einer Pressemitteilung an „alle Seiten bis dahin, den tragischen Tod eines Menschen auf keinen Fall politisch zu missbrauchen“.

Wie die Partei mitteilte, sei der Mann wegen seiner bodenständigen Art sehr geschätzt gewesen und habe bei der Hochwasserkatastrophe gerade erst das Gröbste überstanden. Er hinterlasse einen 16-jährigen Sohn.

Generalstaatsanwaltschaft zum Tod eines Demonstranten

Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin hatte der 48-Jährige nach der vorläufigen Festnahme durch die Polizei und seiner Verbringung zur Identitätsfeststellung einen Herzinfarkt erlitten. Ein Todesermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Demnach hatte der Mann am Sonntag gegen 16:20 Uhr eine Sperrkette der Polizei durchbrochen und dabei einen Polizeibeamten mit umgerissen. Der Einsatzbeamte nahm daraufhin die Verfolgung auf, stellte den Flüchtenden und brachte ihn zu Boden. Die vorläufige Festnahme erfolgte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Unmittelbar nach seiner Festnahme habe der Mann dann über Schulterschmerzen geklagt, aber die Hinzuziehung eines Arztes zunächst abgelehnt. „Nach seinem Transport zur Identitätsfeststellung und weiteren Vorgangsbearbeitung in die Hiroshimastraße klagte der 48-Jährige erneut über Schmerzen, woraufhin die Polizeikräfte einen Rettungswagen anforderten, der wenige Minuten später eintraf“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Wie der Oberstaatsanwalt weiter ausführte, hatte der Mann dann gegenüber Rettungskräften und dem Notarzt auf „Brustschmerzen und ein Kribbeln in den Händen“ hingewiesen. Dann sei er in Gegenwart der Polizeibeamten und der Rettungskräfte kollabiert. „Die sofort eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen blieben erfolglos, er verstarb am Abend auf der Intensivstation der Charité.“

Großaufgebot der Polizei und 1.000 Festnahmen

Die Polizei war nach letzten Meldungen mit rund 2.200 Einsatzkräften gegen die nicht erlaubte Demonstration unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ angerückt. Dazu hatte die rot-rot-grüne Landesregierung Verstärkungseinheiten aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern mobilisieren lassen.

Neben der großen Demo, an der trotz des Verbots rund 5.000 Menschen („RBB“-Angaben) teilnahmen, wurden auch sieben weitere Versammlungen verboten, „die sich thematisch mit den Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2-Pandemie befassten“, so die Polizei Berlin.

Etwa 1.000 Menschen wurden festgenommen oder „in ihrer Freiheit beschränkt“. 503 Anzeigen wurden gefertigt – allein „238-mal wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, aber auch wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin“, was bis zu 1.000 Euro Ordnungsstrafe nach sich ziehen kann.

In 59 Fällen wurde Verdacht des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt, in 43 Fällen wurde ein tätlicher Angriff gegen diese argumentiert. Videos aus Berlin zeigten unter anderem regelrechte Jagdszenen auf Demonstranten.

Für Rohmaterial-Fans auch hier die ganze Szene mit Entstehung. Platanenallee Ecke Eschenallee, Berlin. #b0108 pic.twitter.com/1khrt83eEN

— Martin Heller (@Ma_Heller) August 1, 2021

Im Vergleich: Bei der von den Behörden genehmigten „Revolutionären 1. Mai-Demo“ in Neukölln in diesem Jahr standen etwa 5.600 Polizisten rund 10.000 Demonstranten gegenüber. Steine, Flaschen und Pyrotechnik wurde auf die Polizei geworfen, Barrikaden auf den Straßen in Brand gesteckt.

Von Verstößen gegen die Maskierungspflicht wurde in dem Bericht des „RBB“ jedoch nichts erwähnt. Es kam zu 350 Festnahmen. CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger sprach von der „schlimmsten Nacht der Gewalt seit Jahren“.