Nach Berliner Demo gegen die Coronapolitik: Union und SPD für hohe Bußgelder bei Regelverstößen

Nach der Massendemonstration gegen Corona-Vorschriften in Berlin hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ein härteres Vorgehen des Staates gegen Regelbrecher gefordert. Diese Demonstranten seien „eine Gefahr für unser Land“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Daher sollten die Ordnungsbehörden „stärker auf schlüssige und detaillierte Hygienekonzepte bei Demonstrationsgenehmigungen drängen“.

Die Umsetzung müsse mit empfindlichen Geldbußen für die Organisatoren verbunden werden. „Und natürlich muss das dann im Zweifelsfall durch die Polizei konsequent durchgesetzt werden.“ Frei sagte weiter: „Es muss das klare Zeichen gesetzt werden, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.“ Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte „dreistellige Bußgelder“ bei Verstößen gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot. Dafür solle eine bundeseinheitliche Regelung getroffen werden. „Man kann gegen die Pandemie-Regeln demonstrieren. Man muss sie aber während der Demonstration beachten“, so Lauterbach. (dts)