Corona-Demos deutschlandweit: Polizei setzt Wasserwerfer in Hamburg ein

Auch an diesem Wochenende wird deutschlandweit in vielen Städten aufgrund der Corona-Maßnahmen und für die Grundrechte und Versammlungsfreiheit demonstriert. Gleichzeitig finden Versammlungen statt, die sich gegen diese sogenannten „Hygiene-Demos“ richten.

In Berlin sind allein für Samstag 40 Demonstrationen von Einzelpersonen, Bündnissen und Parteien angemeldet. Rund 1.1000 Polizisten sind im Einsatz.

Laut „rbb“ musste sich gegen Mittag in Berlin schon die erste Versammlung auflösen da die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden. Die Anwesenden hätten sich nicht an die Anweisungen des Veranstalters, was den Abstand betrifft, gehalten. Dieser habe daraufhin dann selbst die Kundgebung, welche unter dem Motto „Heimat und Frieden“ stattfand, beendet, schreibt „rbb“. T-Shirts und eine mitgeführte Fahne deuteten auf einen starken Anteil eines rechtsnationalistischen Personenkreises hin.

Reza Begi bei den Gelben Westen Berlin mit der antisemitischen Weltverschwörung.#b2305 #Berlin #Hygienedemo pic.twitter.com/AOHD2Xmw2m

— Kim Winkler (@KimWinkler1312) May 23, 2020

Berlin: Polizei nimmt 60 Personen fest

Etwa 60 Personen, die trotzdessen den Veranstaltungsort nicht verließen, wurden von der Polizei vorübergehend festgehalten um ihre Personalien aufzunehmen. Sie erhalten eine Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Polizei hat das Areal mittlerweile abgesperrt, um eine neue Versammlung zu verhindern.

Der Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte wird heute auch wieder für Versammlungen genutzt. Hier finden heute allein sechs Demos statt. Sie tragen Mottos wie „Vorsicht vor Hygienedemos – kein Platz für Nazis“ oder „Rosa-Luxemburg-Platz – Kein Platz für Antisemiten“.

Zu den Demonstrierenden gehört auch eine Organisation ehemaliger Opfer der Verfolgung durch die nationalsozialistische Dikatatur, gegen Rassismus und Antisemitismus. Sie forderte eine Distanzierung von Antisemitismus. Sie fürchtet eine Vermengung von Verschwörungserzählungen der Impfgegner mit antisemitischen Verschwörungsmythen.

Mehrere Kundgebungen auf dem Alexanderplatz

Auch auf dem Alexanderplatz und vor dem Reichstag sind für heute mehrere Corona-Kundgebungen und Gegendemos angemeldet. Aufgrund des Infektionsschutzes sind momentan nur Demonstrationen mit maximal 50 Teilnehmern in Berlin erlaubt.

Am Platz der Republik vor dem #Reichstag nahmen unsere Kolleg. Anzeigen von Passanten gegen den Redner der Versammlung wegen Beleidigung & Volksverhetzung auf. Dort sammelten sich auch Schaulustige. Nach Lautsprecherdurchsagen unserer Kolleg. leerte sich der Platz wieder.
#2305

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) May 23, 2020

Eine Fahrraddemonstration zog vom Brandenburger Tor zur Siegessäule. Sie demonstrierten gegen Rassismus und Grenzschließungen und gegen Rechtsradikale, die das Impfthema zu nutzen, um neue Anhänger zu rekrutieren.

Wir grüßen den Möchtegern Demagogen Nikolai Nerling mit einem Alert Alerta – Antifacista!
Du und alle anderen Rechtsyoutuber können sich trollen – we #reclaimberlin!#b2305 pic.twitter.com/g0geQsyiQL

— Reclaim Club Culture (@ReclaimYourClub) May 23, 2020

Vor dem Reichstag sammelten sich erneut Gegner der Corona-Beschränkungen. Polizeikräfte setzten das Abstandsgebot durch, indem sie die Anwesenden aufforderten; den Platz vor dem Reichstag zu verlassen und an den Zugängen Menschen abwiesen, die auf den Platz wollten.

Viele Versammlungen verliefen heute friedlich & im Einklang mit der #covid19-VO.#Danke
Bei größeren, z.T nicht angemeldeten Ansammlungen gab es Durchsagen & Strafanzeigen.
Rund 180 Freiheitsbeschränkungen wurden dafür durchgeführt.
5 Kolleg. sind verletzt.#b2305 #lastweet

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) May 23, 2020

Demonstrant: „Dank Merkel-Regierung machen wir uns alle zum Affen!“

Ein Mann trug ein Transparent mit der Aufschrift „Dank Merkel-Regierung machen wir uns alle zum Affen!“ Andere mit Aluhut und Deutschlandmütze machten sich über die Protestierer lustig. Ein Mann, der die Absperrung zum Reichstag überwand und Richtung Reichstag lief wurde, von der Polizei abgeführt.

In Berlin-Mitte sammelten sich auch ca. 250 Personen „Unter den Linden“ und verstießen damit gegen die #covid19-EindämmungsVO, informiert die Polizei. Per Lautsprecherdurchsagen wurden sie von der Polizei aufgefordert, sich zu entfernen, andernfalls werden die Personalien für Anzeigen festgestellt, erklärten die Beamten.

#Berlin – 15.48 Uhr:

Die Polizei hat einen nicht-angemeldeten Demonstrationszug mit mehreren hundert Personen gestoppt. Nun tanzen diese vor der russischen Botschaft zu „Looking for Freedom“ von David Hasselhoff. #b2305 pic.twitter.com/0CHdvbBRAR

— PM Cheung ?? (@pm_cheung) May 23, 2020

Corona-Kundgebung in München wegen schlechten Wetters abgesagt

Die Kundgebung auf der Münchner Theresienwiese ist abgesagt. Das Wetter war zu schlecht. Die Stadt sah für die Versammlung zudem strikte Bestimmungen vor, gegen die auch eine Beschwerde des Veranstalters erfolglos blieb.

Bevor die Versammlung überhaupt losging wurde sie aufgrund von Sturmwolken über München abgesagt. „Sicherheit geht vor“ soll es laut der „Abendzeitung München“ aus den Lautsprechern dazu geheißen haben.

Bereits letztes Wochenende demonstrierten hier Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Stadt begrenzte im Vorfeld die Teilnehmerzahl auf 1.000 Demonstranten. Der Anmelder wollte 10.000 Demonstranten einladen und hatte noch am Freitag beim Verwaltungsgericht München daher einen Eilantrag gegen diese Auflagen der Stadt München gestellt.

Stuttgart: Corona-Demo auf dem Cannstatter Wasen abgesagt

Auch in Stuttgart zeigt sich kein angenehmes Wetter. Trotzdem fanden sich am Samstagmittag am Karlsplatz rund 100 Menschen zur Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zusammen. Anlass der Versammlung war der 71. Geburtstag des Grundgesetzes, „Stuttgarter Zeitung“.

Die ursprünglich für Samstag geplante Groß-Demonstration auf dem Stuttgarter Wasen fand heute nun doch nicht statt. Laut Stadtverwaltung haben die Veranstalter die Anmeldung zurückgezogen. In den letzten Wochen fand sie regelmäßig am Samstag mit mehreren tausend Teilnehmern statt.

Nach einem Brandanschlag auf einen Veranstaltungstechniker-Ausstatter letztes Wochenende und einen tätlichen Übergriff auf Menschen, die auf dem Weg zu der Corona-Demo waren, zog sich der Initiator der Stuttgarter Corona-Demos – Michael Ballweg – als Organisator zurück. Einer der drei Überfallenen schwebt noch in Lebensgefahr.

Ballweg: „Es habe sich lediglich um eine formale Anmeldung gehandelt“

Ballweg als Begründer der „Initiative Querdenken 711“, die hinter den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen stand, bestätigte gegenüber „dpa“ die Entscheidung. Es habe sich lediglich um eine formale Anmeldung gehandelt, um vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit klagen zu können, sagte er der Presse-Agentur.

Die Polizei vermutet hinter dem Brandanschlag als auch bei dem Übergriff Personen aus dem linken Spektrum mit politischem Hintergrund. Daher hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Laut Stuttgarter Stadtverwaltung finden heute dennoch mehrere Versammlungen statt. So gibt es eine durch eine Einzelperson organisierte Kundgebung unter dem Titel „Wir stehen auf für unser Recht. Weg mit allen Beschränkungen“.  Auch eine Linken-Gruppierung protestiert in Stuttgart, allerdings unter dem Motto: „Nein zu Verschwörungsmythen – gegen rechte Hetze“.

AfD stellt wegen der Versammlung erneut Eilantrag an Gericht

Die AfD hat für den Sonntag in Stuttgart eine Corona-Demo angemeldet. Nachdem die Stadt die Demo verboten hatte, hob der Landesgerichtshof nun die Entscheidung auf. Die Stadt hatte ihre Entscheidung mit der Sorge, es könne zu Auseinandersetzungen zwischen dem linken Lager und den Teilnehmern der AfD-Versammlung kommen und einem erhöhten Infektionsrisikos, begründet.

Die AfD Corona-Demo darf nun doch wie geplant – allerdings unter strengen Auflagen –, am Sonntag in Stuttgart auf dem Schillerplatz stattfinden.

Hamburg: Corona-Demo erst nach Verwaltungsgerichts-Entscheidung zugelassen

In Hamburg kann heute erst nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes eine „Mahnwache für das Grundgesetz“ in der Ludwig-Erhard-Straße / Rödingsmarkt stattfinden. Die Polizei erteilte zunächst keine Genehmigung, berichtet der „NDR“.

Allerdings schränkte das Gericht die Teilnehmerzahl auf maximal 750 Teilnehmer statt den ursprünglich vorgesehenen 4.000 Teilnehmern ein. Die Veranstalter wurden außerdem verpflichtet, deutlich mehr Ordnungskräfte bereitzustellen. Alle Teilnehmenden müssen zudem einen Mundschutz tragen.

Dazu wurde unter dem Motto „Leave no one behind“ eine Gegendemo organisiert, welche auf dem Rathausmarkt stattfand. Gegen 13 Uhr endete diese Versammlung, an der laut Polizeiangaben 300 Personen teilnahmen.

Seit Monaten fordert @SeebrueckeHH, dass Hamburg Menschen aus griechischen Lagern aufnimmt. Wir stehen vor dem Rathaus: Mit Polizei aus 3 Bundesländern, Polizeipferden & einem Gerichtsurteil, das uns mehr als 300 Teilnehmende untersagt.

Infektionsschutz, der nur für ?? gilt!? pic.twitter.com/brGHJiTBeH

— ? Emily Laquer (@EmilyLaquer) May 23, 2020

Aktuell findet läuft die Versammlung in der Ludwig-Erhard-Straße / Rödingsmarkt, gegen welche sich ein Gegenprotest gebildet hatte. Dessen Teilnehmer wurden allerdings von Polizei  aufgefordert, sich aufzulösen, da diese Versammlung nicht angemeldet war.

Andere (Bundes)Länder, andere „Sitten“:
Die Polizei in #hamburg hat heute Wasserwerfer gegen antifaschistische Gegendemonstranten eingesetzt, um diese aufzulösen. #b2305 #hh2305 https://t.co/GRGo4xT1sz

— PM Cheung ?? (@pm_cheung) May 23, 2020

Da der Polizeianweisung nicht folge geleistet wurde kam der Wasserwerfer zum Einsatz, berichtet die Hamburger Polizei.

(Mit Material von reuters)