„Corona-Fundamentalismus“, „totalitäres Denken“: Neuerlicher Lockdown stößt auf heftige Kritik

Die Entscheidungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Politik, die am Mittwoch, 10. Februar, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder getroffen wurden, stoßen in Medien und Verbänden auf uneinheitliche Resonanz.

Während einige in den Vereinbarungen einen Sieg des Föderalismus sehen, der Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeutsame Zugeständnisse abgerungen habe, sehen andere in der Verlängerung zahlreicher Lockdown-Bestimmungen eine anhaltende Verletzung von Grundrechten.

Merkel musste sich „Grenzen ihrer Macht eingestehen“

Florian Harms sieht auf „t-online“ eine Niederlage der Kanzlerin, der im Zeichen bevorstehender Wahlen noch einige weitere folgen könnten. Die „Drängler“ hätten sich gegen Virologen durchgesetzt, die zur Beibehaltung oder Verschärfung des Lockdowns geraten hätten. Friseure dürfen ab 1. März wieder ihre Dienste anbieten, über Schulen und Kitas entscheiden die Länder ebenfalls selbst.

Merkel, die – anders als etwa in Brüssel bei EU-Verhandlungen – kein Vetorecht gegenüber den Ländern habe, hätte in der Pressekonferenz die Grenzen ihrer eigenen Macht eingestehen müssen. Auch wenn private Reisen und Besuche weiterhin untersagt blieben und das Inzidenzziel auf 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über sieben Tage gesenkt worden sei, werde ihr Spielraum immer geringer.

„Vierwöchige Lockdown-Schleife“ erneut prolongiert

Auf demselben Portal kritisiert Tim Kummert hingegen die Weiterführung der „vierwöchigen Lockdown-Schleife“, die ursprünglich Ende November hätte enden sollen, aber tatsächlich stetig weitergeführt worden sei nach dem Prinzip „Hauptsache, das Land steht weiterhin erst mal still“.

Man versuche sich nun in die wärmere Jahreszeit zu retten, in der mit einem Rückgang der Fallzahlen zu rechnen sei. Immerhin gebe es Lockerungen für Friseure und Schulen. Von einer stringenten Strategie oder einem Stufenplan für Landkreise sei jedoch weiterhin nichts zu bemerken.

Die Politik habe es versäumt, mithilfe anderer Instrumente die Corona-Pandemie schneller in den Griff zu bekommen. Diese Versäumnisse und nicht etwaige Mutationen des Virus allein seien der Grund, dass „wir alle in fast völliger Bewegungsstarre verharren müssen“. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer habe unter anderem mithilfe einer offensiven Schnelltest-Strategie einen Weg vorgezeigt, wie sich auch anderswo die Ausbreitung des Virus im Zaum halten lassen könne.

Anwälte laufen sich bereits warm

In der „Welt“ lässt Wirtschafts- und Finanzredakteur Karsten Seibel vor allem Vertreter von Wirtschaftsverbänden zu Wort kommen. Dort herrscht einhellig Erleichterung darüber, dass Bund und Länder in ihrer Runde am Mittwoch ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht haben, die bis dato häufig stockende Auszahlung zugesagter Hilfen an Lockdown-geschädigte Unternehmen endgültig auf den Weg zu bringen.

Dennoch gibt es Kritik aus den Reihen der Wirtschaft. Einige Verbände vermissen klare Perspektiven in der Corona-Politik, andere bemängeln die willkürliche Verschiebung bereits zuvor auf der Grundlage prognostischer Einschätzungen bestimmter Referenzwerte wie der Sieben-Tage-Inzidenz bei Neuinfektionen.

Rechtsanwälte bereiten jetzt schon die ersten Eilanträge an die Verwaltungsgerichte vor. So verweist Niko Härting, der bereits im Vorjahr erfolgreich gegen Sperrstunden in Berlin geklagt hatte, auf eine deutlich rückläufige Zahl von Neuinfizierten. Zudem habe der Staat im Zusammenhang mit den Überbrückungshilfen Zusagen nicht eingehalten.

Bringen Corona-Warn-App, Tests und Impfungen Erleichterung?

Ökonom Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht die Wahrung von Verhältnismäßigkeit und Übermaßverbot nicht mehr gewährleistet. Es sei nicht mehr hinzunehmen, dass verfassungsmäßige Grundrechte wie die Erwerbsfreiheit mit dem pauschalen Hinweis auf die Gefahrenabwehr abgeblockt würden, während es in Handel, Gaststätten und Tourismus längst funktionsfähige Hygienekonzepte gebe, die als gelindere Mittel zur Anwendung kommen könnten.

Gerade in diesen Branchen sowie bei Veranstaltern und im Kulturbereich sei eine Vielzahl an Insolvenzen zu erwarten. Allerdings würden sich fehlende Konsumimpulse auch früher oder später in anderen Bereichen bemerkbar machen.

Lars Feld vom Sachverständigenrat zeigt zwar Verständnis für die Fortsetzung des Lockdowns aufgrund der Gefahr durch mutierte Viren und erwartet nur „moderate“ Auswirkungen auf die Wirtschaft, dennoch drängt er auf wirksamere Schritte zur Pandemiebekämpfung – unter anderem durch eine „überzeugende Impfkampagne, umfassenderes Testen und ein stärkeres Ausnutzen der Potenziale der Corona-Warn-App“.

Diese würde schnelle Lockerungen ermöglichen. Feld befürwortete zudem, bei ausreichender Verfügbarkeit von Impfstoffen Geimpften den Weg zurück in Gaststätten oder zu Veranstaltungen zu eröffnen.

Reitschuster: „Massive Tendenzen zu totalitärem Denken“

Der Publizist Boris Reitschuster weist darauf hin, dass die Entscheidungshoheit einer in der Verfassung nicht angesprochenen Konferenz aus Bund und Ländern wie dem „Corona-Gipfel“ schon „per se eine Ungeheuerlichkeit ist und ein klarer Verstoß gegen den Geist des Grundgesetzes“ sei. Diese habe „heute so massive Einschnitte in die Grundrechte beschlossen, wie noch nie ein Verfassungsorgan zuvor“.

Reitschuster wirft der Politik vor, auf den Gewöhnungseffekt zu bauen. Immerhin seien seit fast einem Jahr die Grundrechte als existenzielle Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat „weitgehend aufgehoben“.

Obwohl die Bundesregierung keine wissenschaftliche fundierte Studie zur Wirksamkeit von Lockdowns vorlegen könne, es hingegen gewichtige gebe, die für deren Unwirksamkeit sprächen, setze Merkel ausschließlich auf Lockdown-Befürworter. Diese unterschieden sich lediglich im Grad ihrer Radikalität voneinander. Die von Reitschuster als besonders lebensfremd bezeichneten Hardliner aus dem „No COVID“-Lager stellten mittlerweile sogar ein Viertel der Berater in Merkels Expertenrunde. Demgegenüber fänden sich keine Lockdown-Skeptiker.

Dass der deutsche „Corona-Fundamentalismus“ dazu führe, dass Deutschland einer Studie der Universität Oxford zufolge die dritthärtesten Einschränkungen in ganz Europa aufweise, sei „nur aufgrund massiver Tendenzen zu totalitärem Denken“ möglich.

Lengsfeld: „Beispiel an Österreich und Italien nehmen“

Publizistin Vera Lengsfeld wiederum sieht in der Lockdown-Verlängerung einen „Angriff auf unsere Zukunft“. Entgegen gewichtiger Gründe gegen ein solches Vorgehen und ohne jeden Beweis für dessen Wirksamkeit verharre Kanzlerin Merkel stur in ihrer bisherigen Position.

Trotz allgegenwärtiger Angstpropaganda würden sich immer mehr Verbände, Unternehmer und Wissenschaftler in Petitionen und Offenen Briefen an die Regierung wenden und ein Ende der Zwangsmaßnahmen fordern.

Lengsfeld hält dieses Vorgehen jedoch für wenig zielführend. Die Bürger müssten das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen, schreibt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin:

„Es hilft nur, nach Österreich zu schauen, wo energische Massenproteste in Wien dazu geführt haben, dass seit dieser Woche die Geschäfte wieder geöffnet sind.

Oder man macht es wie in Italien, dass alle Betroffenen massenhaft ihre Geschäfte und Studios einfach selbst öffnen. Wenn sich genügend Unternehmer und Kunden finden, die das durchhalten, können die Behörden nichts machen. Unsere Grundrechte sind keine Privilegien, die für Wohlverhalten oder Impfbereitschaft gewährt werden – sie sind von unseren Vorfahren und von den DDR-Bürgern hart erkämpft worden.“