Coronaschock für deutsche Wirtschaft vermeiden: Koalition berät über Anti-Krisenmaßnahmen

Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Sonntag hat der Deutsche Städtetag die Einrichtung eines Hilfsfonds für Unternehmen vor Ort gefordert, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

„Bundesmittel sollten in einen Fonds fließen, mit dem Unternehmen, aber auch stark betroffenen Selbstständigen unbürokratisch geholfen wird“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Spitzen von Union und SPD beraten am Abend im Bundeskanzleramt über Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft im Zuge der Coronavirus-Krise. Es könnte möglich sein, die Hürden für Firmen zu senken, um Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken zu können.

Auch der SPD-Vorschlag, den eigentlich für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf diesen Sommer vorziehen, um die Nachfrage anzukurbeln, scheint gute Chancen zu haben: Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, spreche nichts dagegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Coronaschock: Es darf keine zweite Finanzkrise entstehen

Im Raum stehen außerdem sogenannte Überbrückungskredite, um Unternehmen kurzfristig finanziell zu helfen, ebenso Bürgschaften oder Steuerstundungen. „Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen“, hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gesagt, der an dem Treffen teilnimmt. „Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft.“

Die Sozialdemokraten hatten vor dem Treffen heute ihre Forderung nach mehr staatlichen Investitionen in die Infrastruktur erneuert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ebenfalls ein „umfangreiches Zukunftsinvestitionsprogramm“ und schloss sich zudem der SPD-Forderung an, überschuldeten Kommunen rasch zu helfen. „Sie haben den größten Teil der Zukunftsinvestitionen zu stemmen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Gegen die Pläne gibt es Widerstand in der Union. „Wir können jetzt am Sonntag nicht über Milliardengelder für Altschulden sprechen, wenn unsere Wirtschaft vor akuten Problemen steht“, hatte Söder vorab gesagt und damit dem Plan von Finanzminister Scholz eine direkte Absage erteilt, der damit den Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen einräumen will, etwa in Schulen, Straßen und Kliniken.

BDI fordert Anti-Krisen-Paket

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte vor dem Koalitionsgipfel Steuererleichterungen, den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags und einen Anschub für staatliche und private Investitionen. Notwendig sei ein Anti-Krisen-Paket, das die Verunsicherung eindämme und neues Vertrauen schaffe, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „F.A.S.“. Wirtschaft sei zu 50 Prozent Psychologie.

Neben den möglichen Hilfsmaßnahmen wegen des Coronavirus stehen noch andere Themen auf der Tagesordnung des Koalitionstreffens. Die Beratungen könnten bis weit in die Nacht gehen.

Beratungen auch über die Lage an der griechisch-türkischen Grenze

So soll es um die Lage an der griechisch-türkischen Grenze gehen. Tausende Migranten und Flüchtlinge hatten sich dorthin auf den Weg gemacht, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen nach Europa für geöffnet erklärt hatte.

Der Beauftragte der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, Norbert Barthle, sagte der dpa, die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland sei „Priorität Nummer eins“: „Nur wenn wir die Außengrenzen sichern können, haben wir die Garantie, dass sich 2015 nicht wiederholt.“ Am Montag kommen Politiker und Unternehmer in Berlin zu einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nehmen an dem Treffen teil.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans mahnte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks rasche Unterstützung für Kinder in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland an.

Gesprochen werden dürfte beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend zudem über eine Reform der Unternehmenssteuer, über Maßnahmen gegen die hohen Strompreise und über eine Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrs- und Digitalisierungsbereich. (dpa)