Cottbus: Extremisten greifen AfD-Büro an – MdL Bessin sieht OB Kelch in „direkter Verantwortung“

Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum, haben in der Nacht auf Donnerstag in Cottbus einen Anschlag auf das gemeinsame Bürgerbüro von AfD-Landtags- und Bundestagsfraktion in der Cottbuser Mühlenstraße verübt.

Bei dem Übergriff, der nicht der erste seit Bestehen der Geschäftsstelle war, wurden die Fensterscheiben beschmiert und besprüht, darunter auch mit verfassungswidrigen Symbolen. Neu sei, dass für den Angriff erstmals auch arabische Schriftzeichen verwendet wurden, äußert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, in einer Presseerklärung.

Bereitet die AfD dem OB mehr Kopfzerbrechen als der Kohleausstieg?

Dass Linksextremisten Büros der rechtskonservativen Partei angreifen, ist keine Seltenheit. Die Aufklärungsquote bei solchen Straftaten ist gering. Verurteilungen durch die übrigen Parteien und durch Medien bleiben häufig aus. Die im Regelfall nachts auftretenden Täter fühlen sich sicher vor Entdeckung und möglicherweise auch angesichts vielfacher Maßlosigkeit der Kritik etablierter Kreise an der AfD moralisch gerechtfertigt. Die ausgeprägte Gewaltbereitschaft der radikalen Linken tut ihr Übriges dazu.

Was jedoch ein Novum darstellt, ist der enge zeitliche Zusammenhang eines solchen Vorfalls zu öffentlichen Äußerungen führender Amtsträger der Stadt. Bessin meint in ihrer Erklärung, es komme nicht von ungefähr, dass der Anschlag sich noch in der Nacht desselben Tages ereignet hätte, an dem die „Lausitzer Rundschau“ eine gegen die AfD gerichtete Äußerung des CDU-Oberbürgermeisters der Stadt, Holger Kelch, vom Vortag zitierte.

Am Rande einer gemeinsamen Tagung der Brandenburgischen Landesregierung und der Stadtspitze am Dienstag in Cottbus, bei der es schwerpunktmäßig um die Folgen des sogenannten „Kohlekompromisses“ ging, meldete sich auch Kelch zu Wort.

Allerdings sah er seine Priorität offenbar nicht in der Kritik am geplanten Kohleausstieg, der die Lausitz vor besonders gravierende Probleme stellen könnte – stattdessen hielt er es für angebracht, vor „rassistischen Kräften der AfD“ warnen zu müssen, die in der Stadt „keinen Millimeter Boden gewinnen“ dürften. Am 26. Mai stehen in Cottbus Kommunalwahlen an.

„Unbedachte und unqualifizierte Äußerungen“

Inwieweit eine Äußerung dieser Art mit dem Neutralitätsgebot eines Amtsträgers vereinbar ist, auch wenn er der Formulierung nach nicht vor der AfD insgesamt, sondern nur vor deren „rassistischen Kräften“ gewarnt hat, ist offen. Birgit Bessin beanstandet in ihrer Pressemitteilung jedoch vor allem, dass Kelchs „durch nichts zu begründende Hetze gegen die AfD“ zum „vermutlich gewünschten Ergebnis“ in Form des Anschlages geführt habe.

„Ich sehe hier Bürgermeister Kelch in der direkten Verantwortung“, betont Bessin und wendet sich persönlich an diesen mit den Worten: „Herr Kelch: Sie hetzen mit Ihren unbedachten und unqualifizierten Äußerungen die Bürger gegen die einzig wahrnehmbare politische Opposition in Brandenburg auf und heizen in Cottbus eine Pogromstimmung gegen die AfD und ihre Unterstützer an.“

Mit seiner „Hetze“ spalte Kelch die Gesellschaft für seine „mehr als durchsichtigen kurzfristigen Ziele“. Noch richte sich die Gewalt gegen Sachen, aber: „Wenn Sie so weiter machen, werden bald Menschen zu Schaden kommen.“

Cottbus gilt als Hochburg der AfD. Seit es im Januar des Jahres 2018 zu mehreren Messerattacken durch syrische Asylbewerber gekommen war, organisiert der Verein „Zukunft Heimat“ in der Stadt regelmäßig Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung, zu denen teilweise mehrere tausend Personen erschienen waren. Die Stadt hatte angesichts des wachsenden Problemdrucks beim Innenminister des Landes noch im gleichen Monat einen Flüchtlingsstopp erwirkt.