CSU-Bundestagsabgeordnete Wöhrl warnt vor Erosion Europas

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), hat eindringlich vor einer Erosion Europas als Folge einer Griechenland-Rettung mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsfonds ESM gewarnt. „Nicht das Ausscheiden eines Landes wie Griechenland gefährdet die Währungsunion, sondern der Verbleib um jeden Preis“, sagte Wöhrl am Dienstag dem „Handelsblatt“. „Dieses Spiel um Zeit muss ein Ende haben.“

Niemand wolle die Verantwortung für mögliche Folgen tragen. „Aber genau darin liegt die eigentliche Gefahr für den Euro, die Europäische Union und Europa als Friedensprojekt insgesamt“, fügte die CSU-Politikerin hinzu. „Die kriegerische Rhetorik und hasserfüllte Hetze im Internet sind Vorboten dieser Erosion.“ Wöhrl kündigte an, bei der für Freitag angestrebten Bundestagsabstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland mit Nein zu votieren. „Zum einen sehe ich nicht, wie die Voraussetzungen des ESM erfüllt sein sollen“, sagte sie. „Zum anderen habe ich kein Vertrauen darin, dass die verabredeten Reformen wirklich und vor allem vollständig umgesetzt werden, da sowohl die institutionellen Voraussetzungen als auch der politische Wille in Griechenland nicht vorhanden sind.“ Der Obmann der Unions-Fraktion des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, Michael Stübgen, hat über sein Abstimmungsverhalten noch nicht entschieden. Es sei zwar richtig, dass nach dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets und der ausgebliebenen Rückzahlung von Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) die Kapitalmärkte keine großen Verwerfungen gezeigt hätten. „Allerdings kann daraus nicht geschlossen werden, wie Märkte im Falle eine kompletten Defaults reagieren würden“, sagte Stübgen dem „Handelsblatt“. Die Geldgeber-Institutionen hätten in einer Griechenland-Analyse „vorab eine systemische Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone und darüber hinaus als wahrscheinlich dargestellt“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Dazu werde es noch eine eigene Bewertung des Bundesfinanzministeriums geben. „Im Lichte dieser Bewertung werde ich meine Entscheidung treffen.“

(dts Nachrichtenagentur)