CSU-Chef: Bundeswehr hat nach Schätzung vieler Experten nur für einen Tag Munition

Deutschland muss nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Markus Söder deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. Mit zusätzlichen Milliarden könne man mehr Munition, Ersatzteile und einen Hubschrauberträger anschaffen, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Für die Sicherheit müssen wir ein deutliches Signal setzen und das 2-Prozent-Ziel im Verteidigungshaushalt anstreben. Nicht nur wegen den USA, sondern es geht um den Schutz unseres Landes“, so Söder.

Söder will mit den zusätzlichen Milliarden vor allem die Ausstattung der Truppe verbessern: „Die Bundeswehr hat nach Schätzung vieler Experten nur für einen Tag Munition. Wir sollten eine Reserve von mindestens einem Monat haben und endlich genügend Ersatzteile für Flugzeuge und andere Geräte“, so der bayerische Ministerpräsident.

Und weiter: „Die Marine braucht mehr funktionsfähige Schiffe, um unsere Handelsseewege zu sichern. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein Hubschrauberträger. Damit könnten wir vom Nordmeer bis zum Südchinesischen Meer unseren Bündnisverpflichtungen nachkommen.“

Wir können uns nicht ohne die USA verteidigen

Der ehemalige Kommandeur der Bundeswehr-Tornado-Staffel im Kosovo-Krieg und Deputy Chief of Staff des ISAF Joint Commands in Kabul, Generalmajor a.D. Jochen Both, hat sich in die Debatte um den Zustand und die Finanzierung der Bundeswehr eingeschaltet.

 Wären wir in der Lage, unser Land und unser Bündnis zu verteidigen? Selbstverständlich nicht“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ohne die massive Unterstützung der Amerikaner wäre man zur erfolgreichen Landesverteidigung nicht fähig „und zum Beispiel für den Fall eines russischen Angriffs nicht überlebensfähig, so der Ex-General.

Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken.

Der ehemalige Zwei-Sterne-Gerneral kritisierte diese Entwicklung in der Sonntagszeitung scharf: „Ich halte das für einen Wortbruch und für einen politischen Vertrauensverlust von großer Bedeutung. Dafür trägt die Bundeskanzlerin die Verantwortung.“ Angela Merkel sage damit: „Ihr sind andere Dinge wichtiger als die Bundeswehr und damit die Sicherheit der Bürger“, so Both. (dts)