CSU-Generalsekretär will Grenzkontrollen beibehalten

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich dafür ausgesprochen, dass die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich erhalten bleiben. „Solange es keine maßgeblichen Beschlüsse der EU gibt, den Zustrom der Flüchtlinge solidarisch zu organisieren und durch die Bekämpfung der Fluchtursachen an den EU-Außengrenzen abzubremsen, werden die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich aufrecht erhalten werden müssen“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die europäische Außen- und Entwicklungspolitik versagt in der Flüchtlingsfrage völlig“, so der CSU-Politiker.

Der Kampf gegen die Fluchtursachen müsse endlich angegangen werden und könne nicht an EU-Haushaltsplänen scheitern. Ansonsten werde der massenhafte Zustrom nach Europa nicht abebben. „Dafür müssen Russland und die Türkei miteinbezogen werden.“

(dts Nachrichtenagentur)