CSU: Hoheitsrechte und Asylverfahren auf neue Grenzschutztruppe übertragen

Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen. "Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in einem Mitgliedsstaat nicht funktioniert, ist die Sicherung durch die Grenzschutzagentur Frontex durchzuführen und die Kommandogewalt zu übertragen", heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für ihre am Mittwoch beginnende Klausur in Wildbad Kreuth, aus dem die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) zitiert. Frontex müsse zu einem echten EU-Grenz- und Küstenschutz mit eigenem Personal und Ausrüstung weiterentwickelt werden.

"Dieser muss dann die Durchsetzung und Kontrolle der EU-weiten Asylgrundsätze sicherstellen, insbesondere den Abgleich mit Fahndungsdateien, die Registrierung und möglichst grenznahe Abwicklung der Verfahren", betont die CSU in ihrem Europa-Papier. Darin spricht sich die CSU-Landesgruppe für einen Dreiklang aus sicheren EU-Außengrenzen, festen europäischen Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge und einem solidarischen Verteilmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten aus.

(dts Nachrichtenagentur)