CSU-Innenexperte Mayer sieht wegen BKA-Datenaffäre „dringenden Handlungsbedarf“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sieht angesichts der Datenaffäre beim Bundeskriminalamt (BKA) „dringenden Handlungsbedarf“.

Es seien in den Fällen der zu Unrecht vom Hamburger G20-Gipfel ausgeschlossenen Journalisten „ganz unterschiedliche Fehlerquellen“ ausgemacht worden, denen nun „sehr intensiv nachgegangen werden“ müsse, sagte Mayer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Tätig werden müssten „das BKA, aber auch alle Länder und die Landessicherheitsbehörden“.

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch eingestanden, dass mindestens vier Journalisten Anfang Juli die Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg zu Unrecht entzogen worden waren. In keinem der Fälle soll der Fehler allerdings beim BKA selbst gelegen haben. Vielmehr sollen andere Behörden auf Bundes- und Länderebene verantwortlich sein.

Insgesamt waren in Hamburg 32 Journalisten die Akkreditierungen entzogen worden. Eine ARD-Recherche ergab nun, dass allein in der BKA-Fallgruppe zur inneren Sicherheit derzeit 109.625 Menschen und mehr als eine Million Datensätze zu Delikten gespeichert sein sollen, was eine Debatte über womöglich massenhafte illegale Datenspeicherung auslöste.

Mayer sagte am Donnerstag, den aufgedeckten Fehlern müsse nun „sehr akribisch und sehr sorgfältig“ nachgegangen werden. Niemand solle sich aber „in irgendwelchen Spekulationen ergehen, dass es hunderttausendfachen oder millionenfachen Missbrauch gibt von Daten durch das BKA oder durch andere Sicherheitsbehörden“, warnte der CSU-Politiker. (afp)