CSU-Politiker Uhl kritisiert „Kontrollverlust“ in Flüchtlingspolitik – „Schaden eingetreten, Folgen nachhaltig“

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik: Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei „der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust zu reparieren“, sagte der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Sender „Phoenix“. Und weiter: „Sie sind statistisch erfasst, unter weitgehendem Wegschauen was Sicherheitsbedenken anlangt. Eine echte Identitätsprüfung war bei Hunderttausenden von Menschen, ohne Ausweis gar nicht möglich.“

Im Hinblick auf den koalitionsinternen Zwist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte Uhl: „Merkel hat sich längst auf die CSU zubewegt. Auch das alberne Thema mit dem Streit um die Obergrenze wird gelöst werden“. Er sieht kein Problem darin, die Zuwanderung zu begrenzen und das Asylrecht aufrecht zu erhalten. (dts)