CSU-Politiker zur Debatte um CO2-Steuer: „Diese Koalition hat Steuererhöhungen klar ausgeschlossen“

Die Koalitionspartner Union und SPD streiten über eine CO2-Steuer für den Klimaschutz – schließen aber geschlossen eine Mehrbelastung besonders von Menschen mit kleinerem Einkommen aus.

Man sollte die Menschen beim Klimaschutz möglichst wenig belasten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend bei einem Bürgerdialog und äußerte sich skeptisch zu einem Steuer-Aufschlag auf Sprit und Heizöl. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht noch kein überzeugendes Konzept für die Steuer, stellte aber in Erfurt klar: „Die SPD macht nur mit, wenn das Konzept einer CO2-Steuer nicht zu einer realen Mehrbelastung der Leute führt.“

Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr

Die große Koalition will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Doch CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen, wie Deutschland beim CO2-Sparen auf Kurs kommen soll. Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Ziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gilt als eine Ursache des Klimawandels.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger an anderer Stelle entlastet werden sollen. Ein Konzept dafür ist in Arbeit, die Bundesregierung hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Schulze will zudem die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem Klimaschutzgesetz festschreiben.

Gegen beides gibt es Widerstand aus der Union. Merkel bezeichnete bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Schwedt erneut das sektorweise Einsparen mit Hilfe von Ordnungsrecht und eine CO2-Bepreisung als Alternativen, während die SPD beides zusammen für notwendig hält. Die Kanzlerin sagte, die Bürger möglichst wenig zu belasten, gehe eher über einen Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß. So einen Emissionshandel gibt es in der EU bisher nur für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie.

Der für Umweltschutz zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sprach sich gegen die Steuer und für Steuersenkungen als Klimaschutz-Anreize aus.

Diese Koalition hat Steuererhöhungen klar ausgeschlossen“,

sagte Nüßlein der Deutschen Presse-Agentur.

Deshalb kommt eine Mehrbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht in Frage.“

Stattdessen müssten die Strom- und Energiesteuer sinken, wenn weniger CO2 ausgestoßen werde. „Gleichzeitig CO2 und Steuern einsparen“ müsse der Anreiz sein, „mit dem E-Mobilität und synthetischen Kraftstoffen zum Durchbruch verholfen wird“.

SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte dagegen die Pläne der Sozialdemokraten und forderte Bewegung von der Union. „Ein sozial gerechter CO2-Preis kann einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten, würde aber alleine nicht ausreichen“, teilte sie mit. Es brauche zudem konkrete Ziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie entsprechende gesetzliche Maßnahmen. „In diesem Jahr geht es um klare Entscheidungen, CDU/CSU müssen sich beim Klimaschutz bewegen.“

In der Bundesregierung werde an einem Konzept für einen CO2-Preis gearbeitet, „der die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, Mieter und Pendler nicht stärker als heute belastet“. (dpa)