CSU-Sprecher kritisiert „Fridays for Future“-Demos: „Kipping unterstützt eine politische Radikalisierung von Jugendlichen“

Der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), begrüßt es grundsätzlich, wenn Jugendliche sich in die politische Debatte einmischen, um Gesetze zu verändern.

Aber: „Etwas vollkommen anderes ist es, wenn Jugendliche die Schule schwänzen und gegen Gesetze und Regeln verstoßen, um eigene Vorstellungen durchzusetzen“, sagte Rupprecht der „Welt“. „Das ist vollkommen inakzeptabel.“

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hatte es zuvor abgelehnt, die teilnehmenden Schüler zu bestrafen. „Unverantwortlich“ nannte Rupprecht Kippings Äußerungen. „Wenn die Linken-Vorsitzende Kipping das Schuleschwänzen unterstützt, dann ist dies die Aufforderung zum Regel- und Gesetzesbruch“, so der CSU-Politiker.

„Kipping unterstützt damit eine politische Radikalisierung von Jugendlichen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann, der dem Ausschuss für Bildung und Forschung vorsitzt, wies darauf hin, dass der Bund beim Umgang mit den Protesten keine Kompetenzen habe. Die grundsätzliche Bewertung der Streiks stehe den Ländern, den Schulen und den jeweiligen Lehrkräften zu.

Er persönlich würde einen „zeitlich begrenzten Aktionstag“ der Schülervertretungen als Teil von politischer Bildung begrüßen. „Engagement und gelebte Demokratie sind gut – Schulunterricht ist es auch.“ Katja Dörner, Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: „Ich finde dieses Engagement großartig und hoffe, dass die Schulen das Fehlen mit Nachsicht bewerten.“

Im besten Fall machten die Schulen Klimaschutz aktiv zum Thema. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding lobte das Engagement der jungen Menschen, betonte aber die Schulpflicht für alle – unabhängig von politischen Einstellungen.

Zu fordern, die Schulpflicht auszuhebeln, weil es hier um eine genehme politische Position geht, ist falsch. Es sendet das fatale Signal, dass die Frage, ob Recht angewendet wird oder nicht, vom politischen Standpunkt abhängt.“

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, wies darauf hin, dass der Staat dem Neutralitätsgebot unterliege und nicht entscheiden dürfe, welches politische Anliegen legitim sei. Er kritisierte die Linke-Chefin:

Frau Kipping will auch mehr Klimaschutz und drückt deswegen beide Augen zu. Aber was würde sie sagen, wenn Schüler während des Unterrichts zu einem Pegida-Marsch gingen?“

Meidinger plädierte für eine Verlegung der Proteste auf Nachmittage oder das Wochenende. „Das erste Ziel der öffentlichen Aufmerksamkeit ist erreicht, jetzt muss langfristig gedacht werden.“ Dafür müsse die Bewegung mit der Schulordnung kompatibel sein und in Organisationen und Parteien weitergeführt werden. Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann glaubt, dass eine Straffreiheit für die Schüler den Protesten schade. Immerhin setzten diese den Verstoß gegen die Schulpflicht aus Kalkül ein.

Die Schule leistet den Schülerinnen und Schülern einen Bärendienst, weil sie ihren zivilen Ungehorsam ins Leere laufen lässt und damit entwertet“, sagte Hurrelmann.

Für die Schulen sieht der Bildungsforscher zwei Möglichkeiten: Entweder würden bestehende Sanktionen umgesetzt – oder es müssten klare Bedingungen mit den Schülern ausgehandelt werden. Dazu könne zum Beispiel das zeitlich uneingeschränkte Nachholen der ausgefallenen Stunden an freien Nachmittagen gehören. (dts)