CSU und Grüne kritisieren EEG-Reform von Gabriel

CSU und Grüne üben harsche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. „Die Verabschiedung des EEG war am Ende eine reine Rumpeltour“, sagte Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des zuständigen Bundestagsusschusses für Wirtschaft und Energie, der „Welt am Sonntag“. „Die Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums war mehr als eine Zumutung für das Parlament.“

Die Abgeordneten hätten kaum Zeit gehabt, sich das in wesentlichen Punkten veränderte Gesetz durchzulesen. „So einen Zeitplan werde ich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses nicht wieder akzeptieren“, kündigte Ramsauer an. Auch die Grünen übten Kritik an Gabriel. „Dass er von oben herab die Einwände der Opposition weg gewischt hat, werden ihm viele Grüne so schnell nicht vergessen. Da bleibt was hängen“, sagte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer der Zeitung. „Wenn Gabriel mal Kanzler werden will, müsste er da noch einiges lernen.“

(dts Nachrichtenagentur)