Cum-Ex-Affäre: Union will E-Mails von Olaf Scholz rekonstruieren lassen

Die Ministerien löschen routinemäßig E-Mails. Die Union will nun jene wieder rekonstruieren lassen, die im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre stehen.

Die Union will im Zusammenhang mit der sogenannten Cum-Ex-Affäre E-Mails von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister rekonstruieren lassen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Beweismittel zu sichern“, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf den von der Union angestrebten Untersuchungsausschuss zu der Affäre.

„Wir werden auch versuchen, die Herausgabe von Datenträgern zu erreichen und Experten mit der Wiederherstellung gelöschter Daten zu beauftragen, um gelöschte E-Mails und Kalendereinträge einzusehen“, betonte Hauer. Die Mail-Korrespondenz war dem Bericht zufolge nach Scholz‘ Wechsel ins Kanzleramt im Dezember 2021 gelöscht worden.

Das Kanzleramt und die Ministerien löschen laut „WamS“-Recherchen routinemäßig komplette Mail-Postfächer, sobald Bedienstete ausscheiden – egal ob es um Sachbearbeiter geht oder um Minister. Laut Bundesarchivgesetz müssen die Ministerien eigentlich „alle Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind“ und nicht mehr benötigt werden, dem Bundesarchiv anbieten.

Die Union will in dem geplanten Untersuchungsausschuss die Rolle des früheren Hamburger Bürgermeisters Scholz im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank beleuchten. In der Affäre geht es um Rückzahlungen ungerechtfertigter Steuererstattungen aus sogenannten Cum-ex-Geschäften.

Im Fokus steht dabei insbesondere eine Forderung an die Warburg-Bank über 47 Millionen Euro. Hier verzichtete die Hamburger Steuerverwaltung 2016 auf eine Rückzahlung. Die Union vermutet dabei politische Einflussnahme und bezweifelt bisherige Angaben von Scholz zu seiner Rolle. (afp/dl)