Cum-Ex: Wie es zum größten Steuerbetrug aller Zeiten kommen konnte

In Sachen CumEx werden bald erste Urteile in den Strafgerichtsverfahren erwartet. Dr. Gerhard Schick klärt im Interview mit den Anlagestrategieberatern „Friedrich und Weik“ auf, wie es zu diesem Steuerskandal kommen konnte und wer maßgeblicher Fadenzieher sein könnte.

Bevor Schick sein Mandant bei den Grünen Mitte 2018 niederlegte, initiierte er den Untersuchungsausschuss zu den CumEx-Geschäften.

CumEx: “ Perfektes Verbrechen“

Das Portal Correctiv schätze den durch CumEx-Geschäfte verursachten Schaden im Zeitraum zwischen 2001 und 2011 – allein für die deutsche Staatskasse  – auf mindestens 10 Milliarden, berichtete Schick in seinem Portal „Finanzwende“.

Die Durchführung von CumEx-Geschäften wurde dabei durch perfekte Koordination vieler Spezialisten unterschiedlicher Bereiche ermöglicht, wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Investmentbanker, Kreditinstitute, Investoren, Gutachter und Lobbyorganisationen.

Das sei „organisierte Kriminalität“, soll ein Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums gesagt haben. Ein Insider bezeichnete den Vorgang als perfektes Verbrechen“, berichtete Schick.

Schwerer Fall von Steuerhinterziehung

Durch komplexe Aktiengeschäfte hätten wohlhabende Menschen ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen vom Finanzamt bekommen. Dabei wurden Steuerbescheinigungen für Kapitalertragssteuer mehrfach ausgestellt und mehrfach erstattet, aber nur einmal gezahlt. CumEx-Geschäfte seien ein schwerer Fall von Steuerhinterziehung.

Der Fall flog lange nicht auf, weil unterschiedliche Institutionen zuständig waren wie Aktiengesellschaften, Banken, und Behörden (unter anderem das Bundeszentralamt für Steuern). Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit einigen Jahren. Ab 2012 wurden die Geschäfte durch neuere Gesetze verboten.

War das Gesetz absichtlich falsch?

Schick glaubt, dass der im Bundesfinanzministerium tätige Cum-Ex-Trojaner Arnold Ramackers half, ein Gesetz zu verabschieden, das den ExCum-Handel danach umso mehr boomen ließ. Eigentlich sollte das Gesetz doch die Lücke, mit den seit 2002 bekannten Mehrfacherstattungen, schließen.

Dieses Gesetz wurde vom Bankenverband geschrieben und ungesehen im Bundestag durchgewunken. Aber es enthielt einen groben Fehler. Absichtlich? Man könnte es nach Schick vermuten.

Problem war, dass im Gesetz nichts über im Ausland ansässige Depot-Banken stand. Nur für inländische Banken war der ExCum-Handel verboten. „So ging das Treiben munter und verstärkt über das Ausland weiter.“ Der Handel über das Ausland wurde als legal angesehen, weil er nicht verboten war.

Ramackers verhinderte und verzögerte die Aufklärung

Ramacker soll die anschließenden Bemühungen der Politik ab 2007 die CumEx-Geschäfte zu unterbinden, verzögert und verhindert haben. Jegliche Kritik der Landesministerien von Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie des CSU-Abgeordneten Fahrenschon, „bügelte man“, so Schick, „ab“. Sogar noch in seinem Ruhestand ab 2009 arbeitete er weiter als Berater für das Ministerium – von seinem privaten Mailaccount. Und zugleich erhielt er Bezüge von Seiten der Bankenverbände für Gutachten.

Als Schick den Untersuchungsausschuss in 2016 einleitete, hätten CDU/CSU und SPD alles getan, „damit das Versagen der Minister nicht sichtbar wird“.

Grund: Falsche Wirtschaftspolitik und Lobbyismus

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, läge – laut Schick – an der falschen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. An dieser Stelle kritisierte Schick die Bundesaufsicht der Finanzen, die eigentlich Betrug verhindern und für Ordnung sorgen solle.

Aber tatsächlich sehe sie sich mehr als Kooperationspartner und werbe für Verständnis in der Branche, wie aus dem eigenen Selbstverständnis der Behörde hervorgeht. Schick meint, dass die Bundesregierung die Finanzwirtschaft schärfer und gewissenhafter kontrollieren müsse.

In einem kürzlichen Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte Schick, dass man künftig transparent machen solle, wo die Gesetzesvorschläge herkommen und wer daran mitgearbeitet habe, also eine Art „legislativen Fußabdruck“.

Dann könne man erkennen, ob die Gesetze „interessengeleitet seien und ein Problem für die Allgemeinheit darstellen, oder ob es gute Vorschläge sind“.

Auf europäischer Ebene sei das schon der Fall, erklärt Schick. Man bräuchte außerdem ein Lobbyregister von Seiten der Politik, damit man wisse, wieviel Geld wo eingesetzt werde

Zudem würde eine „Europäische Finanzpolizei“ helfen, internationale Betrugsfälle zu koordinieren. Um einen Gegenpol zu der „falschen“ Wirtschaftspolitik zu bilden.Schick selber hat 2018 die Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ gegründet. (bm)