Cyberspionage durch Huawei: BND warnte die Regierung bereits 2011 vor Risiken

In der Bundesregierung hat es offenbar schon vor Jahren Zweifel an der Zuverlässigkeit des chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei gegeben.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten, habe der Bundesnachrichtendienst bereits 2011 davor gewarnt, „ dass bei einem Einsatz von Komponenten der Firma Huawei in sensitiven Bereichen deutscher Behörden und Unternehmen die Risiken einer nachrichtendienstlichen Ausspähung steigen“. Aus diesem Grund sei dem Unternehmen 2013 die Aufnahme in eine Arbeitsgruppe des „Nationalen IT-Gipfels“ verwehrt worden.

Huawei hatte in einem Brief an den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um einen Platz in der Arbeitsgruppe vier („Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet“) gebeten. Der Konzern habe damit seinen „Einsatz für mehr Cybersicherheit in Deutschland unterstreichen“ wollen, hieß es darin.

Schließlich sei man „einer der maßgeblichen Netzausrüster“, das Vertrauen in die „Integrität, Authentizität und die Verfügbarkeit von Daten“ sei Voraussetzung für „wirtschaftliches Wachstum“ in Deutschland.

Industriepolitisches Instrument der chinesischen Regierung

Das Innenministerium hatte das Vorhaben damals abgelehnt. Das soll jedoch nicht nur unter Hinweis auf die BND-Warnung geschehen sein, wie aus einem internen Vermerk zu entnehmen ist. Huawei soll demnach ein „industriepolitisches Instrument der chinesischen Regierung“ sein, die „Besetzung von Weltmarkführungspositionen in allen strategisch wichtigen Technologiebereichen“ sei ihr „globales Ziel“.

Der Brief sei ein weiterer Beleg für den „intensiven Lobbyismus, den Huawei auf politischer Ebene in Berlin betreibt“, heißt es weiter.

Laut „Bild-Zeitung“ wurde Huawei tatsächlich auch später nicht in die Arbeitsgruppe der heute als Digitalgipfel bekannten Runde aufgenommen. Das Unternehmen habe dazu erklärt, dass man sich damals „um eine Mitgliedschaft beworben“ habe. Die Gründe für die Ablehnung könne man „nicht mehr nachvollziehen“.

Wer Technologie bereitstellt, kann auch Kommunikationsinhalte abgreifen

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hatte im Februar wiederholt vor möglichen Risiken durch eine Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G gewarnt.

Das erste Risiko sei die Kommunikationssicherheit: Wer die neue Technologie bereitstelle, der sei auch „in der Lage, Kommunikationsinhalte abzugreifen“.

Das zweite Risiko sei die Betriebssicherheit: „Die Technologie von Huawei ist anderthalb bis zwei Jahre weiter als unsere“, sagte Schindler.

Das dritte Risiko bestehe darin, dass derjenige, der jetzt 5G bereitstelle, nahezu zwangsläufig auch die nächsten Mobilfunk-Generationen bereitstellen werde. „Wir würden also in eine strategische Abhängigkeit von China hinein rutschen,“ sagte er. (nmc)