Das 365-Euro-Ticket der SPD: Ein Euro pro Tag für den öffentlichen Nahverkehr

Im Kampf gegen den Klimawandel plant die SPD einem Zeitungsbericht zufolge deutliche Preissenkungen im öffentlichen Nahverkehr. „Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann“, heißt es nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in einer 30-seitigen Vorlage der Bundestagsfraktion zum Klimaschutz.

Kommunen sollten deshalb „bei der schrittweisen Einführung eines 365 Euro Jahrestickets“ unterstützt werden, heißt es. Ein solches Ticket war 2012 in Wien mit Erfolg eingeführt worden, inzwischen bieten es auch einige deutsche Städte an, allerdings meist nur für Schüler und Auszubildende.

„Mobilität ist ein Grundrecht jedes Einzelnen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Das darf in der Klimaschutzdebatte nicht unter die Räder kommen.“ Alle Menschen müssten eine bezahlbare klimafreundliche Alternative haben, um mobil zu bleiben.

Bundesländer: Wer soll das bezahlen?

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ministerin Anke Rehlinger (SPD), hat zurückhaltend auf die Vorschläge für eine stark verbilligten öffentlichen Nahverkehr reagiert.

„365-Euro-Jahresticket, Flatrate-Tarife oder gar ein für den Nutzer kostenloser ÖPNV sind hervorragende Ideen, aber sie kosten viel Geld. Um schnellere Schritte der Länder in diese Richtung zu ermöglichen, braucht es Milliarden-Investitionen des Bundes“, sagte Rehlinger.

Die SPD-Politikerin appellierte an die SPD-Bundestagsfraktion, die Unterstützung des Bundes „mutig einzufordern“.

30 Seiten-Papier für den Klimaschutz

Die Experten der SPD-Bundestagsfraktion fordern in ihrem 30-seitigem Papier zum Klimaschutz auch weiterhin einen CO2-Preis. Hingegen wird die bisher von der SPD verlangte CO2-Steuer nicht mehr ausdrücklich genannt.

„Ein nationaler Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wäre zeitnah nicht umzusetzen und würde zu einem sehr großen bürokratischen Aufwand führen“, heißt es in der aktualisierten, endgültigen Fassung des SPD-Papiers.

Weiterhin wird darin ausgeführt: „In der Startphase darf die Belastung insbesondere für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nicht steigen“.

(afp/ks)