„Das darf kein Konflikt werden zwischen der EU oder der Nato und Russland“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen kritisch. Es sei nicht auszuschließen, dass die Exporte bald zum Erliegen kommen, sagte Merz am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Russland könnte die Öl- und Gaslieferungen selbst stoppen oder die Gas-Pipelines in der Ukraine könnten bei den Kämpfen beschädigt werden.

Er begrüße es daher, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „unterwegs ist, um nach Alternativen zu schauen“. Neben den Privathaushalten sei auch ein großer Teil der deutschen Wirtschaft abhängig von Öl- und Gaslieferungen aus Russland, sagte Merz. „Wenn wir dafür Alternativen finden, bin ich sehr dafür, dass wir diese Abhängigkeit schnell und drastisch reduzieren.“ Derzeit sei es so, dass Deutschland „über den steigenden Öl- und Gaspreis noch zusätzlich diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine“ finanziere.

Der CDU-Chef warnte zudem vor einer Ausweitung des Kriegs. „Das darf kein Konflikt werden zwischen der Europäischen Union oder der Nato auf dieser Seite und Russland.“ Es handele sich um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. „Es ist ein Überfall Russlands auf die Ukraine“, betonte Merz. „Es ist kein Konflikt der Nato. Wenn es einer wäre, dann sähe dieser Konflikt ganz anders aus.“

EU bereitet sich auf Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor

Die Europäische Union bereitet sich indes auf die Ankunft von Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor. EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag vor einem Innenministertreffen der 27 EU-Ländern in Brüssel, schon jetzt seien „fast eine Million Menschen“ in die EU geflohen. Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für bis zu drei Jahre Schutz zu gewähren.

Dafür soll erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen aktiviert werden, die als Folge der Balkankriege beschlossen worden war. Die Menschen könnten dann in der EU arbeiten, ihre Kinder könnten zur Schule gehen. Johansson sagte, sie rechne in den kommenden Tagen mit einer Zustimmung der Mitgliedsländer, wenn die Details diskutiert worden seien.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich dafür aus, „den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und unbürokratisch“ zu helfen. Sie bezeichnete es als „Paradigmenwechsel“, dass erstmals alle EU-Staaten zur Aufnahme von Menschen bereit seien. In der Flüchtlingskrise 2015 hatten sich Länder wie Polen und Ungarn geweigert, Syrer oder Iraker aufzunehmen.

Während damals rund eine Million Menschen nach Deutschland kamen, ist nun Polen das Hauptaufnahmeland. Dort kamen bisher nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks rund 500.000 Menschen über die gut 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Der polnische Grenzschutz sprach sogar von 575.000 Flüchtlingen.

EU-Kommissarin Johansson sagte Polen für die Aufnahme finanzielle und logistische Unterstützung zu. Eine Umverteilung der Menschen auf andere europäische Länder habe Warschau bisher nicht verlangt, betonte sie. In Deutschland zählte das Innenministerium zuletzt rund 5300 Flüchtlinge aus der Ukraine. (afp/dpa/red)

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