„Das Geld ist weg“: AfD-Politiker Boehringer über Intensivbetten-Manipulation

Der neueste Bericht des Bundesrechnungshofes vom 9. Juni 2021 erhitzt derzeit die Gemüter. Darin wird beanstandet, „dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bis heute nicht in der Lage ist, die Zahl der tatsächlich aufgestellten Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit verlässlich zu beziffern“.

Aufgrund von Interpretationsspielräumen und wegen verschiedener Definitionen konnten die von den Ländern gemeldeten Zahlen weder nachvollzogen werden, noch seien gesetzliche Kontroll‐ und Rückforderungsmöglichkeiten vorgesehen, heißt es vom Bundesrechnungshof. Damit fehle ein Nachweis für eine effiziente Mittelverwendung, was der Bundesrechnungshof aufgrund der Höhe der Beträge für unvertretbar hält.

Neu sind die dem Bericht zugrunde liegenden Daten für viele nicht. Schon seit Monaten wurden Unstimmigkeiten rund um die Bettenbelegung in Krankenhäusern in alternativen Medien berichtet. Nun hat auch die „Bildzeitung“ dieses Thema aufgenommen. Darüber zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Haushaltsausschusses Peter Boehringer hocherfreut. Warum das so ist, erklärt er in einem Interview mit der Epoch Times.

Epoch Times: Was bedeutet der Bericht des Bundesrechnungshofes für die allgemeine Corona-Lage und die epidemische Lage nationaler Tragweite überhaupt?

Peter Boehringer: Die Informationen in dem Bericht selbst sind gar nicht neu. Alles, was dort enthalten ist, war uns, die wir das kritisch sehen, schon vor Monaten bekannt. Wir wussten, dass aus den Belegungszahlen der Krankenhäuser keine auch nur  annähernde Überbelastung der Intensivstationen ersichtlich war. In einigen Medien wurde das auch schon berichtet, nur eben nicht in der „Bild-Zeitung“. Jetzt ist dieses Thema auch in den Mainstream-Nachrichten angekommen. Nach Vorlage des Berichts des Bundesrechnungshofes können Bundestag und Medien das auch nicht mehr ignorieren.

Man muss sich vor Augen halten, dass wir uns seit März 2020 formell in einer epidemischen Lage nationaler Tragweite befinden, die jetzt gleich nochmals für drei Monate bis in den Herbst hinein verlängert werden soll. Dafür muss jedoch eine bedrohliche Krankheit vorliegen. Die Corona-Lage wurde auch immer festgemacht an der Überlastung der Intensivstationen.

Heute wissen wir aber sicher, dass es niemals eine Überlastung, eine Triage-Gefahr, gegeben hat. Nicht einmal ansatzweise war diese absehbar.

Die Auslastung der Intensivstationsbetten mit Corona-Patienten betrug vier Prozent, in der absoluten Spitze im Januar 2021 waren es 25 Prozent. Die Zahlen stehen im Bundesrechnungshofbericht und sie waren auch aus dem DIVI-Bettenregister bekannt. Es ist nur erschreckend, dass diese Zahlen erst jetzt zur Kenntnis genommen werden. Das ist das Hauptproblem.

ET: Welche Konsequenzen leiten Sie daraus für die Verantwortlichen ab?

Boehringer: Laut dem BRH-Bericht wurde Gesundheitsminister Jens Spahn spätestens im Januar 2021 vom RKI (Robert Koch-Institut) darauf hingewiesen, dass die Belegungszahlen der Krankenhäuser und die Belegungsquoten wahrscheinlich überhöht dargestellt wurden, weil die Krankenhäuser aktiv Betten abgemeldet haben. Dadurch ist die Belegungsquote selbst bei unveränderter Patientenzahl natürlich angestiegen. Das wusste Herr Spahn offiziell seit Januar, hat aber nichts dagegen getan.

Im November 2020 hat er ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass für die Krankenhäuser finanziell Anreize gesetzt wurden, dass diese Belegungsquoten hochgehalten werden. Das war also eine politische Entscheidung, die mit Geld unterfüttert wurde. Die Krankenhäuser wurden aktiv dafür bezahlt, dass sie seit März 2020 unterausgelastet sind. Ab November gab es dann Geld, wenn die 75 Prozent-Belegungsquote erreicht war. Das ist reine Logik, dass dies von den Krankenhäusern umgesetzt wurde. Ich mache den Krankenhäusern da auch keinen Vorwurf, aber dem Gesundheitsminister.

Konsequenzen sind der anhaltende Lockdown, Schulschließungen, aufgeschobene Operationen – da ging es um Leben und Tod einerseits und andererseits um unglaublich hohe Geldsummen. Für solche Fehlleistungen im eigenen Haus müssen eigentlich normalerweise Minister zurücktreten. Vielleicht war das nicht nur eine Fehlleistung. Einige Dinge riechen hier schwer nach Vorsatz. Diese statistischen Betrügereien sind vorsätzlich geschehen. In den alternativen Medien war das seit Monaten bekannt. Jetzt steht es halt auch in der „Bildzeitung“ und ich hoffe, dass genügend Leute endlich aufwachen.

ET: Was bedeutet es für den Haushaltsausschuss, dass Millionen Euro der Steuergelder aufgrund dieser Statistiken ausgegeben wurden?

Boehringer: Für die Unterbelegung der Krankenhäuser wurden über zehn Milliarden Euro ausgegeben. Das ging schon im März 2020 los. Auf Länderebene haben die Krankenhäuser auch hohe Zuschüsse bekommen, die der Bund erstattet. Wir können diese Gelder nicht zurückholen. Das Geld ist weg. Im Prinzip muss hier die Öffentlichkeit ihre Stimme erheben. Es ist wichtig, dass die Menschen endlich wach werden.

Wichtiger als das Geld ist jedoch folgende Erkenntnis: Die von Frau Merkel mit ernster Miene im Plenum befürchteten hohen Totenzahlen hat es nicht gegeben; Seehofer sprach im April 2020 von einer Million Toten – auf Basis eines gekauften Gutachtens aus dem Bundesinnenministerium. Die Grundlagen aller Maßnahmen – und auch die Impfungen, die noch immer mit einer drohenden Triage und Intensivbettenüberlastung begründet werden– müssen jetzt infrage gestellt werden. Es muss endlich Rationalität einkehren!