„Das Gift, das unsere Gesellschaft zerstört“: Andere wegen ihrer Meinung schikanieren

Die „Meinungsfreiheit ist in Deutschland auch bedroht“, sagt Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Er kritisierte den aktuellen Zustand in Deutschland anlässlich des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai 2021. Zudem rief der Börsenverein erstmalig eine „Woche der Meinungsfreiheit“ aus, die bis zum 10. Mai das Thema in den Fokus rücken soll.

Ein Beispiel sei der Tweet eines „WDR“-Rundfunkrates, der verlangte, den Vertrag mit dem Tatort-Schauspieler Jan Josef Liefers aufzulösen. Skipis erklärt,

Das ist ein Skandal, und genau das ist das Gift, was unsere Gesellschaft zerstört“

Die „Cancel Culture“ habe gefährliche Züge angenommen. Der Shitstorm, der über Jan Josef Liefers hereinbrach, habe viele dazu bewogen, sich zurückzuziehen. „Sie sähen keinen Sinn darin, ihre Positionen offen zu vertreten“, formuliert „Heise“.

John Sandeman, Chefredakteur der christlichen australischen Zeitung „Eternity-News“, erklärte, dass die „Cancel Culture“ darin bestehe, Menschen aus ihren Jobs in den Medien und in der Wissenschaft zu jagen, weil sie nicht dem progressiven Zeitgeist entsprechen würden. Deshalb, so findet Chefredakteur Sandeman, könne man den Begriff „Cancel Culture“ auch mit „Kultur-Leninismus“ übersetzen.

Die eigene Meinung ohne Angst sagen können

Es ginge nicht darum, die Meinung eines Künstlers zu teilen, so Alexander Skipis. Doch sollte im Geiste Voltaires alles dafür getan werden, dass er seine Meinung sagen könne. „Wir wollen die frei artikulierte Meinung, ohne Angst davor zu haben, in irgendeiner Form so schikaniert zu werden“.

Der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sagt: „Meinungsfreiheit ist Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft und Basis unseres Schaffens als Buchbranche. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Meinungsfreiheit in immer mehr Ländern eingeschränkt wird. Auch hierzulande nehmen Drohungen und Hetze zu; Menschen fühlen sich eingeschüchtert und schweigen, statt ihre Meinung zu äußern.“

„Charta der Meinungsfreiheit“

Der Börsenverein schlägt eine „Charta der Meinungsfreiheit“ vor, der sich jeder anschließen kann. Das zivilgesellschaftliche Bündnis, das sich dabei bilde, solle sich möglichst über ganz Europa ausbreiten und eine ständige Instanz werden.

Die „Woche der Meinungsfreiheit“ gestalten rund 30 Organisationen und Unternehmen, darunter sind der Fußballclub Eintracht Frankfurt, Amnesty International, die Büchergilde Gutenberg, die Bundeszentrale für politische Bildung, Federation of European Publishers, die Frankfurter Buchmesse, das Goethe-Institut, die Penguin Random House Verlagsgruppe, das PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen.

Auf Twitter wird der Hashtag #MehrAlsMeineMeinung genutzt, um eine Woche lang auf verschiedenste Art und Weise auf die Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen. Geplant sind Online-Diskussionen und Podiumsgespräche, Podcasts und Sendungen, Lesungen und andere Aktionen.

Rund 600 Privatpersonen und Vertreter von Organisationen und Unternehmen unterzeichneten die Charta bereits, darunter auch „ARD“-Intendant Tom Buhrow.

„Meinungsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht“

Die „Charta der Meinungsfreiheit“ will zum Schutz und zur Förderung der offenen Debattenkultur beitragen. Die Charta soll auch denjenigen helfen, die weltweit in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, unterdrückt und verfolgt werden. Sie sollen sich darauf berufen können.

1. Meinungsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht und als solches nicht verhandelbar. Jeder Mensch hat das Recht, die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen.

2. Die Meinungsfreiheit beinhaltet das Recht auf Information, die Pressefreiheit sowie die Freiheit des Publizierens und der Berichterstattung.

3. Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung für eine freie, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Die Meinung aller Bürger:innen trägt zum Meinungsbildungsprozess in einer Gesellschaft bei und sichert damit erst die Souveränität des Volkes in einer Demokratie.

4. Meinungsfreiheit verpflichtet zu einem Umgang, der von gegenseitigem Respekt, Zuhören, Ausredenlassen, Reflexion und argumentativem Abwägen geprägt ist.

5. Hetze und Hass werden nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern beschädigen sie. Die Meinungsfreiheit endet da, wo die Würde eines Menschen angegriffen wird.

6. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, frei von Kritik zu sein. Kritik ist der Beginn einer inhaltlichen Auseinandersetzung und somit wichtiger Bestandteil des Meinungsbildungsprozesses.

7. Meinungsfreiheit erfordert eine Debattenkultur, für die sowohl der Staat wie auch die Zivilgesellschaft eine Verantwortung tragen.

8. Jede Einschränkung der Meinungsfreiheit durch staatliche Gewalt ist ein untrügliches Zeichen der Abkehr von einer freien, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft, berechtigt zum Widerstand und verpflichtet zur Solidarität.

9. Demokratische Staaten tragen insbesondere die Verantwortung, in ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik darauf hinzuwirken, dass Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung unterbleiben.

10. Gewaltausübung gegen Andersdenkende durch physische und psychische Einschüchterung, Drohung und finanzielle Druckmittel ist unzulässig.

11. Die Zivilgesellschaft trägt die Verantwortung, für die Meinungsfreiheit einzutreten, Einschränkungen der Meinungsfreiheit kenntlich zu machen und ihnen wirksam entgegenzutreten.