Das Vertrauen der Menschen in die Politik befindet sich im freien Fall

Dass das Vertrauen der Bürger in die Politik in den vergangenen Jahren schneller als im freien Fall in den Keller gesaust ist, scheint nur eine einzige Spezies von Menschen nicht verstehen zu können – die der Politiker selbst. Der Wähler hingegen mag bald gar nicht mehr hinschauen, was ihm da von den so genannten Volksvertretern tagtäglich zugemutet wird.

Keine Beteiligung an einer neuen GroKo. Punkt. Und kein Ministeramt im Kabinett Merkel. Punkt. So tönte SPD-Kanzlerkandidat Schulz nach der Bundestagswahl. Was ist davon geblieben? Das Gegenteil!

Was soll der Bürger davon halten, wenn die Beteiligten in den GroKo-Gesprächen irgendwelche willkürlichen Obergrenzen der Zuwanderung definieren, während jeder im Land weiß, dass es völlig irrelevant ist, ob die Politik mit Zahlen spielt oder nicht, da ohnehin jeder ins Land kommt, der das will? [Allein in den ersten beiden Tagen des Monats kamen über 6.000 Migranten übers Mittelmehr – deutlich mehr als 2016 und 2017].

Und was ist von derartigen Beschlüssen zu halten, wenn ausgerechnet die Vertreter von CDU und SPD in Brüssel für die Änderung der Dublin-Verträge gestimmt haben, die Deutschland so gut wie sicher weitere Millionen von Zuwanderern bescheren würden? Für wie dumm will man uns denn noch verkaufen?

• Siehe auch: Migration: Neue Dublin-Regeln in Vorbereitung – Es können künftig Gruppenanträge mit bis zu 30 Personen gestellt werden

Deutschland erhebt ebenfalls Schutzzölle auf Solarprodukte

Wie, meinen die Spitzen der politischen Elite, denkt das Wahlvolk über die vollmundigen Ankündigungen, „Fluchtursachen bekämpfen“ zu wollen, während gleichzeitig die deutschen Waffenexporte auf einen neuen Rekord klettern und dem Vernehmen nach beispielsweise im Jemen beide gegnerischen Kriegsparteien mit deutschem Gerät versorgt werden?

Und wie dächten die Wähler über den Auftritt der Bundeskanzlerin in Davos, wo sie sich gegen Donald Trump und als Hüterin des freien Welthandels präsentierte, wenn sie wüssten, dass die Bundesregierung allein gegen 53 chinesische Produkte Strafzölle installiert hat, die sich beispielsweise bei Stahl- und Stahlprodukten auf bis zu 91 Prozent belaufen?

Bundeswirtschaftsministerin Zypries erklärte nach dem Weltwirtschaftsforum in Davos:

„Die Entscheidung von Präsident Trump, Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen zu verhängen, sehe ich daher mit großer Sorge.“

Frau Zypries vergaß zu erwähnen, dass die Bundesregierung bei Solaranlagen einen Schutzzoll von 65 Prozent gegenüber China durchgesetzt hatte, der Solarworld aber auch nicht mehr gerettet hat.

Wer nicht ausschließlich von den durch die Politik bereitgestellten Tellerchen und den Becherchen essen und trinken mag, der ist in Personalunion ein Populist, ein Europa-Feind, ein Rassist, ein Rechter oder gar ein Nazi. Wie einfach die Welt doch geworden ist!

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