Datenschützer Schaar kritisiert neue EU-USA-Vereinbarung

Der Datenschützer Peter Schaar kritisiert die neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA, „Privacy Shield“: „Es gibt einige Verbesserungen, aber US-Behörden werden weiterhin in großem Umfang auf Daten von EU-Bürgern zugreifen können“, sagt Schaar dem „Spiegel“. „Zwar wird von Maßkonfektion gesprochen, aber überall, wo US-Geheimdienste terroristische Gefahren befürchten, behalten sie sich eine massenhafte Datensammlung vor.“ Er halte es für fragwürdig, ob die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgestellten Datenschutzkriterien erfüllt würden.

„Man hätte hier viel engere Grenzen ziehen müssen.“ Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. „Privacy Shield“ ersetzt die Abmachung „Safe Harbor“, die der EuGH 2015 kassiert hatte.

(dts Nachrichtenagentur)