Datenschützer sorgen sich um Grundrechte: „Datenschutz wurde gegen Gesundheitsschutz gestellt“

Angesichts der weiterhin hohen Zahlen der positiven Corona-Tests sehen Datenschützer die Grundrechte auch in diesem Jahr einer großen Belastung ausgesetzt.

„In Ausnahmesituationen wie einer Pandemie stehen alle unsere Grundrechte unter Druck, auch der Datenschutz“, sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe, 5. Januar).

Es ist absehbar, dass auch das Jahr 2021 herausfordernd wird, weil Gesundheitsschutz und Datenschutz in einen guten Ausgleich zu bringen sind.“

Er hoffe auf eine offene und rationale Debatte über diesen notwendigen Ausgleich. Brink nahm dabei Bezug auf die Kritik an der staatlichen Corona-Warn-App. Er könne gut „auf jene verkürzenden Beiträge verzichten, die im Datenschutz eine Zielscheibe für jenen Frust sehen, dem wir alle im vergangenen Jahr ausgesetzt waren“, sagte er.

Nur weil etwas unser Grundrecht auf Datenschutz verletzt, ist es noch lange nicht hilfreich bei der Bekämpfung der Pandemie.“

Datenschutz vs. Gesundheitsschutz

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sprach rückblickend von einer Debatte um die App, die „zunehmend polarisierend und schroff“ verlaufen sei. „Datenschutz wurde gegen Gesundheitsschutz gestellt.“

Die Heftigkeit der Auseinandersetzung führt Caspar jedoch nicht nur auf die „ungeheure Drucksituation und auf die verständliche Neigung der Menschen, in schweren Zeiten zu klaren Antworten zu kommen“ zurück, sondern auch auf Versäumnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden.

Die Art der Diskussion habe abseits von allen inhaltlichen Argumenten auch gezeigt, wie kritisch die Öffentlichkeit zum Teil über den Datenschutz denke. „Offenkundig hat der behördliche Datenschutz es in den letzten Jahren versäumt, stärker die Nähe zu denen zu suchen, um die es geht“, räumte Caspar ein.

„Als Datenschutzbehörden hätten wir Diskussionen transparenter und ergebnisoffener, manchmal weniger dogmatisch und fachspezifisch führen sollen.“ Nunmehr gelte es, „den Datenschutz wieder zu den Menschen zu bringen und klarzumachen, dass Digitalisierung ohne Datenschutz eine Digitalisierung ohne Grundrechtsschutz ist“. (dts/sza)