Datenschützer zeichnen Bundeswehr und Ditib mit „BigBrotherAward“ aus

Datenschützer vergeben den Negativpreis „BigBrotherAward“ in diesem Jahr unter anderem an die Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie bekommen den Preis für eine „massive digitale Aufrüstung“ mit der neuen Cyberstreitmacht, wie der Verein Digitalcourage am Freitag in Bielefeld mitteilte. Kritik übten die Datenschützer auch am deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib, dem Digitalverband Bitkom und den Münchner Universitäten.

Die Bundeswehr und Frau von der Leyen erhalten einen „BigBrotherAward“ für die neu geschaffene Streitmacht für den Bereich Cyber, die Anfang April offiziell in den Dienst gestellt wurde.

Damit soll die Truppe als auch Deutschland insgesamt besser gegen Angriffe im Cyber- und Informationsraum geschützt werden. Der Verein Digitalcourage kritisierte mit Blick auf mögliche Angriffe: „Mit dieser Militarisierung des Internets beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Cyberwettrüsten.“

Ditib: Spionage durch die Imame des Verbandes

Hintergrund für die Auszeichnung an Ditib sind die Spionagevorwürfe gegen Imame von Moscheen des Verbands. Ihnen wird vorgeworfen, im Auftrag der türkischen Regierung in Deutschland mutmaßliche Gegner des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ausspioniert zu haben.

Ditib ist der größte islamische Verband in Deutschland und eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verknüpft.

Weitere Preisträger

Dem Digitalverband Bitkom warfen die Datenschützer ein „unkritisches Promoten von Big Data“ und eine „penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz“ vor. Der Verband sei „de facto eine Tarnorganisation großer US-Konzern“, die bei Bitkom das Sagen hätten.

Die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilians-Universität München erhalten den „BigBrotherAward“ für die Kooperation mit einem Onlinekursanbieter. Das Unternehmen verfüge mit den Daten über den Lernerfolg der Studierenden über einen großen Datenschatz und behalte sich vor, diesen auch wirtschaftlich zu nutzen.

Ausgezeichnet werden zudem ein Logistikunternehmen für die Entwicklung eines Geräts, mit dem Arbeitgebern in Echtzeit gezeigt werde, „wo sich Zeitungsausträger oder Briefträgerinnen befinden und wie schnell sie sich bewegen“.

Ein anderes Unternehmen bekommt den Preis für eine Software, die Preise danach festlege, was über einen Kunden herausgefunden werden könne. So könnten zwei Menschen unterschiedliche Preise für die gleiche Ware bezahlen.

Der Verein Digitalcourage verleiht die „BigBrotherAwards“ seit dem Jahr 2000 in Deutschland, auch in anderen Ländern werden die Preise vergeben. Sie sollen laut dem Verein „missbräuchliche Verwendung von Technik und Information aufzeigen und den Schutz unserer Daten und der Privatsphäre fördern“. (afp)