Datenschützerin Hansen fordert Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen hat großen Digitalkonzernen wie Facebook Ignoranz bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgeworfen. „Am wenigsten Änderungsbereitschaft sehe ich bei denjenigen Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Auswertung personenbezogener Daten basiert – also mit Tracking oder Erstellung von Persönlichkeitsprofilen“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der Anspruch der DSGVO, den Datenschutz über datenschutzfreundliche Voreinstellungen zu stärken, bedrohe solche Geschäftsmodelle.

„Es zeigt sich, dass alle Appelle an Rechtskonformität gerade bei den globalen Playern ungehört verhallen.“ Die DSGVO sehe in solchen Fällen zwar hohe Bußgelder oder Anordnungen zur Änderung oder sogar zum Stopp der Datenverarbeitung vor. „Solche Verfahren kosten aber viel Zeit“, sagte Hansen. Hinzu kämen die „dünne Personaldecke“ bei den Aufsichtsbehörden und die Unterschiede im Verwaltungsverfahrensrecht bei den EU-Staaten, die die Kooperation im europäischen Kontext erschwerten.

„Es ist ein Kampf von kleinen Davids gegen viele übermächtige Goliaths, die mit hochbezahlten Spitzenanwälten alle Schriftsätze kontern und den Rechtsweg über alle Instanzen ausreizen wollen“, sagte die Datenschützerin. „Denn ohne rechtskräftiges Urteil läuft die Datenverarbeitung erst einmal weiter.“

Um dem Datenschutz noch stärkeres Gewicht zu geben, sollten die neuen Regeln aus Hansens Sicht nachgebessert werden. „Die DSGVO ist nicht konkret genug, sie bleibt – notgedrungen – auf einem abstrakten Niveau, statt konkret vorzugeben, welche Maßnahmen getroffen werden müssen“, sagte sie.

Nötig seien also Konkretisierungen, Sammlungen von Best Practices und Empfehlungen. „Vor allem halte ich es für notwendig, dass Entwickler von Software oder Infrastrukturen Datenschutz von Anfang an berücksichtigen“, fügte Hansen hinzu. (dts)