Datenskandal um Facebook: Politiker sehen Demokratie bedroht – Barley bestellt Facebook ein

Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will eine Erklärung von Facebook zum sogenannten Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile erzwingen.

Das europäische Facebook-Management müsse „zu diesem Skandal“ umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsaugaben). Dazu werde sie Vertreter des Unternehmens in das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz laden.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken „gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren“, kritisierte Barley. Solche Wahlkampfmethoden seien „eine Gefahr für die Demokratie“. Es müssten klare Regeln gelten.

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Europa habe beim Datenschutz ein sehr viel strengeres Recht als die USA, betonte die Ministerin. Entscheidend sei die Einwilligung der Nutzer, die immer nur wirksam sein könne, wenn die Betroffenen genau wüssten, was mit ihren Daten passiere. Das künftige europäische Datenschutzrecht, das ab Mai gelte, sehe bei Verstößen empfindliche Sanktionen bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor.

Auch die neue Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), kritisierte das Verhalten von Facebook und forderte rasche Aufklärung. „Facebook muss endlich realisieren, dass sein wichtigstes Kapital nicht die Werbeeinnahmen sind, sondern das Vertrauen seiner Nutzerinnen und Nutzer“, sagte Bär dem Magazin „Focus“.

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Die EU-Justizkommissarion Věra Jourová ihrerseits warnte wegen des „Datenskandals“ davor, die Demokratie sei bedroht.

Die bald in Kraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung schaffe „einen einheitlichen Rechtsrahmen für Datenschutz in allen EU-Mitgliedstaaten“, sagte Bär. Damit habe Europa künftig einen deutlich längeren Hebel. „Nichtssagende Antworten und der Verweis auf das amerikanische Hauptquartier reichen dann nicht mehr.“

In dem Skandal um mutmaßlichen gigantischen Datenmissbrauch für den US-Wahlkampf hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg zuvor in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seine persönliche Verantwortung eingeräumt. Sein Unternehmen habe „Fehler“ begangen und einen „Vertrauensbruch“ im Verhältnis zu seinen weltweit zwei Milliarden Nutzern verursacht. Facebook wolle „aus dieser Erfahrung lernen“ und sein Online-Netzwerk sicherer für die Nutzer machen. (afp/dpa/so)