DDR 2.0?: Maas will mit Digital-Agentur volle Kontrolle über das Internet – Union dagegen

Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda, Tankred Schipanski (CDU), hat der Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) widersprochen, eine Digital-Agentur zu schaffen, um die Arbeitsweise von Algorithmen und ihren Einfluss auf das Leben von Menschen besser kontrollieren zu können.

„Der Bundesjustizminister sagt nichts dazu, wie diese Regulierung konkret aussehen soll“, sagte Schipanski der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Er lässt unbeantwortet, wie er komplexe Algorithmen, die laufend verändert werden, transparent machen und kontrollieren will. Ich bin skeptisch ob eine staatliche Behörde das leisten kann und sollte.“

Schipanski fügte hinzu: „In Big Data liegen auch große Chancen. Algorithmen sind nicht zuletzt Grundlage vieler neuer digitaler Geschäftsmodelle.“

Maas hatte am Montag eine von der Regierung eingesetzte Digital-Agentur vorgeschlagen, die Regeln im Netz setzen soll, und erklärt: „Wir brauchen mehr Transparenz von Algorithmen. Wir brauchen auch eine Rechtsdurchsetzung, Aufsicht und die Kontrolle von Transparenz.“

Er forderte zudem in Anlehnung an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein digitales Antidiskriminierungsgesetz. Die Digital-Agentur solle im Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern mehr Expertise über Algorithmen, das Internet der Dinge sowie das Leben in der digitalen Welt erlangen, so der SPD-Politiker. Es gelte, die Selbstbestimmung und die Handlungsfreiheit des Einzelnen in Zeiten der Digitalisierung zu schützen. Menschen dürften nicht allein der Technik unterworfen werden. (dts)