DDR-Äußerungen: CDU fordert Linke zur Distanzierung von Gysi auf

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat mit seiner Aussage, wonach die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei, große Empörung ausgelöst: „Die Linkspartei disqualifiziert sich als Koalitionspartner, wenn sie sich nicht von den Äußerungen eines ihrer höchsten Repräsentanten distanziert“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Die Äußerungen Gysis zeigten, dass er nichts aus der Geschichte gelernt habe. Die DDR sei ein „totalitärer Unrechtsstaat“ gewesen, sagte Wellmann.

„Seine Praxis hat vielen Menschen das Leben gekostet, hat die Menschen drangsaliert und ihnen Entwicklungschancen vorenthalten.“ Gysi sei zudem Teil des Systems gewesen. „Die entstehende Bundesrepublik mit der DDR gleichzusetzen, ist infam“, kritisierte der CDU-Politiker. „Gysi will damit seine eigene Rolle im Unrechtsstaat DDR vertuschen.“ Scharfe Kritik äußerte auch der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring. „Die SED-Diktatur war geprägt von Mauertoten, Verfolgten, Repressalien, Unfreiheit und gebrochenen Biografien. Wer dieses Unrecht nicht als solches benennt, darf niemals Verantwortung für dieses Land übernehmen“, sagte Mohring dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe) in Anspielung darauf, dass Thüringen künftig auch von einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen regiert werden könnte. In der vergangenen Woche hatten die drei Parteien ein Papier verfasst, in dem die DDR als ein Unrechtsstaat bezeichnet wird. Mohring sagte dazu: „Deutlicher als Gysi kann man es nicht sagen: Was die Linke der SPD und den Grünen in den Koalitionsvertrag schreibt, ist das eine – was sie denken, für richtig halten und sogar als Partei sagen, etwas völlig anderes. Für die Linke bleibt die DDR im Grunde ihres Herzens das bessere Deutschland.“

(dts Nachrichtenagentur)