DDR-Medien? Maaßen-Tweet zu Artikel über Migration entfacht heftige Debatte

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat mit einem Beitrag auf Twitter eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der Überschrift: „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen“.

Darin heißt es weiter: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“ Maaßen schrieb dazu, für ihn sei die NZZ so etwas wie Westfernsehen.

Für seinen Tweet wurde Maaßen von Politikern von Grüne, Linke und CDU scharf kritisiert. Der Grünen-Politiker Volker Beck erwiderte: „Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO, die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?“

Wir haben zu viele Relotiusse.

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) July 9, 2019

Maaßen konterte: „Wir haben zu viele Relotiusse.“ Der „Spiegel“-Reporter Claas Relotius hatte über Jahre Geschichten frei erfunden.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat zeigte ebenfalls seine Empörung:  „Jemand wie sie war mal ‚Verfassungsschützer‘. Mich gruselt es. Jeder Tweet von Ihnen ist ein Gruselkabinett.“

Jemand wie sie war mal „Verfassungsschützer“. Mich gruselt es. Jeder Tweet von Ihnen ist ein Gruselkabinett. Und jedesmal frage ich mich: Wie viele Menschen sitzen noch in den Geheimdiensten mit diesem rechten, verschwörungstheoretischen Weltbild?

— Niema Movassat (@NiemaMovassat) July 9, 2019

Und auch die Union steigt in den Chorus ein. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kommentiert: „Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida „Lügenpresse“. Die sog. „Werte“Union verliert völlig die Orientierung.“

Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische #AfD und #Pegida „Lügenpresse“ . Die sog. „Werte“Union verliert völlig die Orientierung. @HGMaassen

— Ruprecht Polenz (@polenz_r) July 9, 2019

Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht. (dpa/nmc)