Debatte um Versammlungsfreiheit – SPD-Chefin Esken: „Tausende Covidioten feiern in Berlin“

In Berlin sind am 1. August zigtausende Menschen friedlich auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.

Aus der Politik kam teils scharfe Kritik an dem Verhalten der Demonstranten in einer Zeit, in der die Corona-Neuinfektionen wieder steigen. Demonstrationen müssten zwar auch in Corona-Zeiten möglich sein, schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter. „Aber nicht so. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienen unser aller Schutz.“

SPD-Chefin Saskia Esken twitterte: „Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als ‚die zweite Welle‘, ohne Abstand, ohne Maske.“

Regierender Bürgermeister hat kein Verständnis dafür

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) übte heftige Kritik. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, welches sie dann missachteten, sagte Müller in der RBB-Abendschau. Die Demonstranten würden die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen und riskierten damit die Gesundheit anderer Menschen.

Er habe dafür kein Verständnis, so Müller. Man sehe, dass viele Menschen die Nase voll hätten und meinten, die Gefahr sei nicht mehr da. Manche hätten das Coronavirus nie ernst genommen, obwohl es Tote gebe und explodierende Zahlen, so Müller. Gleichzeitig sehe man an den geringen Infektionszahlen in Berlin, dass sehr viele Menschen den Weg des Senats unterstützten und sich an die Maßnahmen hielten. Es gebe noch keinen Impfstoff und kein Medikament, man sei noch nicht über den Berg. Daher müsse man weiterhin gemeinsam gegen die Pandemie vorgehen.

Die Demonstranten würden die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen und riskierten damit die Gesundheit anderer Menschen. Er habe dafür kein Verständnis.

Man werde sehen, inwieweit es gelinge, bei derart großen Menschenmengen die Corona-Auflagen wie Abstandsregeln und die Maskenpflicht durchzusetzen. Gegebenenfalls würden Bußgelder verhängt, bei Widerstandshandlungen würden Demonstranten auch vorübergehend festgesetzt, kündigte er an.

Insgesamt waren nach Angaben Geisels an diesem Wochenende etwa 80 Veranstaltungen in Berlin angemeldet, zu denen insgesamt etwa 22.000 Teilnehmer erwartet wurden. 1.500 Polizeibeamte sollten im Einsatz sein.

Söder: Gegen weitere Lockerungen

CSU-Chef Markus Söder sprach sich angesichts der steigenden Zahl an Neuinfektionen gegen weitere Lockerungen aus. „Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Gefragt sei absolute Wachsamkeit. „Das Virus bleibt eine Daueraufgabe, die uns permanent unter Stress setzt.“

Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden, sagte Söder. „Dazu gehören auch die extremen Lockerer und Verschwörungstheoretiker, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollten.“

Debatte um Versammlungsfreiheit

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) das Verhalten der Teilnehmer. Die Auflagen zum Corona-Schutz müssten eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden.

„Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen“, sagte Lambrecht der Zeitung. Die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, fügte sie hinzu. Es sei für die Demokratie wichtig, dass Demonstrationen wieder stattfinden könnten.

Lambrecht bezeichnete es als „gut“, dass die Berliner Behörden „konsequent durchgegriffen“ hätten. Allerdings hatte die Polizei erst spät damit begonnen, die Versammlung aufzulösen. Sie stieß dann auf erheblichen Protest der Teilnehmer.

Thüringens Innenminister: Es kann nicht jeder machen, was er will

Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen und derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, zeigte sich empört. Das Verhalten der Demonstranten bezeichnete er in der SZ als „unverantwortlich“. Und weiter: „Man mag sich gar nicht die Folgen ausmalen, wenn aus dieser Demonstration ein Infektionsherd wird.“

Maier plädierte dafür, keine Nachsicht walten zu lassen, wenn sich Demonstrationsteilnehmer nicht an die Regeln halten. „Die schiere Masse an Teilnehmern, wie wir es am Wochenende in Berlin gesehen haben, macht es schwierig, das Einhalten der Auflagen notfalls robust durchzusetzen. Aber das muss die Botschaft sein: Solche Versammlungen werden konsequent aufgelöst, wenn sich Teilnehmer nicht daran halten.“ Auch er verteidigte die Versammlungsfreiheit „als eines unserer höchsten Güter“.

Das bedeute aber nicht, „dass jeder machen kann, was er will“. Dass sich zunehmend rechte Gruppen bei solchen Demonstrationen zeigten, alarmiere die Sicherheitsbehörden. „Ich beobachte mit Sorge, wie rechte Gruppen das Thema besetzen. Es geht ihnen darum, sich damit in die Mitte der Gesellschaft vorzuarbeiten. Der Zulauf durch rechte Gruppen ist enorm. Es ist höchste Vorsicht geboten.“

Die Polizei müsse mit ausreichenden Kräften bei solchen Demos unterwegs sein. Maier will, dass sich die Länder gegenseitig mit Personal aushelfen. „Wir müssen alles dransetzen, uns bei derartigen Versammlungslagen länderübergreifend zu unterstützen.“

Dazu gehöre auch, dass die Versammlungsbehörden und Gesundheitsämter zuvor klare Auflagen machten und diese genauso klar kommunizierten. „Dazu kann gegebenenfalls auch eine Größenbegrenzung für die Demonstration gehören“, sagte Maier.

Umstrittene Teilnehmerzahlen

Über Twitter schrieb die Polizei am Mittag, es sei bei der Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen auf der Straße Unter den Linden „ziemlich voll geworden“.

Besucher schätzen die Teilnehmerzahl weitaus höher als die in anderen Medien berichteten 10.000 bis 20.000 Menschen. Ein Redner sagte während der Kundgebung, dass über 1,3 Millionen Menschen auf der Straße des 17. Juni unterwegs seien. Es wurde berichtet, dass die Polizei den Veranstalter über diese Teilnehmerzahl informiert hatte.

Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule wimmelte es von Menschen. Es sei wie bei einer Fußball-Fanmeile oder Silvesterfeiern, bei denen von über eine Million Teilnehmer gesprochen wird. Nicht alle Besucher kamen bis zum Veranstaltungsort durch.

Die Straße des 17. Juni in Berlin am 1. August 2020. Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images

Viele Teilnehmer versammelten sich nach Abbruch der Veranstaltung zu einer kurzfristig angemeldeten Kundgebung vor dem Berliner Reichstag.

Sowohl die Demo-Teilnehmer als auch Polizisten schienen an einer friedlichen Lösung interessiert.  Polizei und Veranstalter verhandelten seit 17 Uhr über eine friedliche Lösung,  sodass die Polizei die Kundgebung nicht räumen sollte.

Nach Informationen, die Epoch Times vorliegen, zogen sich die Verhandlungen bis mindestens 20 Uhr hin. Gegen 21 Uhr wurde der Bestseller-Autor Thorsten Schulte von der Polizei im Beisein eines Anwalts abgeführt. (dts/afp/so/ks)