Deutlich mehr Kriminalität in Deutschland – Innenministerin spricht von „sicherem Land“

Auf einer Pressekonferenz stellte die Ministerin einen Auszug von etwas mehr als fünfzig Seiten zur Bundeskriminalstatistik vor. Die eigentliche Statistik ist deutlich umfangreicher: Auf der Website des Bundeskriminalamtes (BKA) www.bka.de ist über den Pfad „Aktuelle Informationen/Statistiken und Lagebilder“ die vollständige Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zu finden in Gestalt einer Vielzahl von Tabellen zu Fällen, Tatverdächtigen und Opfern sowie Zeitreihen.

Seit Jahren hat sich hier etabliert, dass die berichtenden Medien sich überwiegend aus dem für die Pressekonferenz (PK) vorsortiert zusammengefassten Material bedienen.

Erste Auffälligkeit: Bundesinnenministerin Faeser meidet auf der PK die ethnische Einordnung der erfassten Straftäter. Stattdessen lag der Fokus auf einem Anstieg einer Kinderkriminalität. Aber auch hier kein Wort zum ethnischen Hintergrund, also auch kein Hinweis, inwieweit hier ein Zusammenhang aufschlussreich sein könnte. Stattdessen wird mit einem „Nachholeffekt“ aus der Corona-Zeit argumentiert, den Ministerin Faeser als Hauptgrund für das kriminelle Allzeithoch in Deutschland benannte.

Steigende Kriminalität: Über zwei Millionen Tatverdächtige

In 2022 wurden 2,093 Millionen Tatverdächtige registriert. Das entspricht einem Plus von 22,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 783.876 der Tatverdächtigen besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ beschreibt und bewertet seit 2015 die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Kriminalitätsentwicklung.

Betrachtet man in 2022 nur die Gruppe der Zuwanderer, sind das 310.062 Tatverdächtige, was einen Zuwachs von 35 Prozent bedeutet. Als Vergleich dazu: Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg um 4,6 Prozent.

37,4 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer in Deutschland, das sind mehr als ein Drittel. Stellt man dem gegenüber, dass der Ausländeranteil in Deutschland aktuell bei 13,1 Prozent liegt, bedeutet das, dass ausländische Straftäter deutlich überrepräsentiert sind.

Die Statistik zeige nicht das ganze Bild, schreibt der „Focus„, denn in der amtlichen Statistik gelte „nämlich als Deutscher, wer einen deutschen Pass hat. In diese Kategorie fallen aber rund 9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.“

2022: 35 Prozent mehr kriminelle Kinder, 35 Prozent mehr kriminelle Zuwanderer

Der Zuwachs tatverdächtiger Kindern entspricht in etwa dem Zuwachs tatverdächtiger Zuwanderer. Die Statistik zählt hier für das vergangene Jahr 93.095 registrierte Fälle. Diebstahl ist hier das häufigste Delikt, gefolgt von Körperverletzung, Sachbeschädigung und Rauschgiftkriminalität.

„Achtung Reichelt“ hat sich die Statistiken im Hintergrund genauer angeschaut und liefert nach, was Ministerin Faeser auf ihrer PK nicht abgeliefert hat:

„Die Zahl der Kinder, also maximal 14 Jahre alt, unter den Tätern, stieg um 35 Prozent auf 93.000. Bei den deutschen Tatverdächtigen lag der Anstieg mit 30 Prozent unter dem Gesamtschnitt. Bei den nichtdeutschen Kindern explodierte die Zahl aber um 48 Prozent. Jede dritte Straftat von Kindern wird von einem Kind ohne deutschen Pass begangen.“

Unter den jugendlichen Tatverdächtigen sieht es noch dramatischer aus. Unter den 14- bis 18-Jährigen stieg die Zahl nicht deutscher Tatverdächtiger etwa um Hälfte. Bei den 18- bis 21-Jährige unter den deutschen Tatverdächtigen gab es keinen Zuwachs gegenüber 2021, während sie bei den ausländischen Tatverdächtigen um ein Viertel anstieg. Oder wie es Reichelt zusammenfasste: „Jede zweite Straftat von Heranwachsenden wird nun von einem Ausländer begangen.“

Wenn Kinder Armut, häusliche Gewalt oder Stress erfahren würden, so Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts auf der Pressekonferenz, steigere das die Gefahr, dass sie kriminell werden. Nichtdeutsche Jugendliche seien von diesen Risikofaktoren stärker betroffen als junge Menschen mit deutschem Pass.

Ende der Pandemie: Gelegenheit macht Diebe?

Für Nancy Faeser besteht ein wesentlicher Grund für den Anstieg, ein Ende der Corona-Pandemie. Der weitestgehende Stillstand des normalen Lebens während der Lockdowns habe weniger Gelegenheiten zu kriminellen Handlungen geboten.

Faeser spricht auf der PK konkret von „Nachholeffekten“ in Bezug auf die explodierenden Zahlen der Kriminalstatistik. Sie lässt offen, ob es die normalen Bürger sein können, die aufgrund der zurückgewonnenen Freiheiten kriminell geworden sind.

Auch mehr Gewalt gegen Frauen

Die Zahl der Vergewaltigungen ist laut dem Bericht in Deutschland um 20 Prozent gestiegen. Das heißt, pro Tag sind fünf Vergewaltigungen gegenüber 2021 hinzugekommen, rechnet Reichelt vor. Ministerin Faeser äußert sich auch dazu auf der PK: „Mir ist wichtig, dass Gewalt von Männern gegen Frauen kein Tabuthema ist, sondern zur Anzeige gebracht und konsequent verfolgt wird.“

Laut Nancy Faeser hat die „Me-too-Debatte“ dazu beigetragen, dass Frauen Gewalt, Bedrohung und Beleidigung häufiger öffentlich machen: „Mehr Fälle können auch bedeuten, dass die Ermittlungen besser funktionieren und mehr Anzeigen erstattet werden“.

Über eine Million Straftaten gegen Polizei und Rettungskräfte

1,15 Millionen Opfer stehen mittlerweile in der Statistik der vollendeten und versuchten Straftaten gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte. Exemplarisch dafür und gefolgt von hitzigen Debatten waren die Silvesternacht in Berlin und kontroverse Diskussionen darüber, dass der Senat sich weigert, die Namen der Tatverdächtigen herauszugeben.

Nancy Faeser dazu auf der Pressekonferenz: „Auch 2022 sehen wir, dass es immer mehr Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte gibt, jetzt mit einem Anstieg von 7 Prozent. Damit wird deutlich, welche Verrohung in unserer Gesellschaft existiert – und das macht mir wirklich Sorgen“, so Faeser. „34.218 Polizistinnen und Polizisten sind im Jahr 2022 angegriffen worden, 7.580 mehr als im Jahr zuvor.“ Die Ministerin forderte Solidarität mit den Einsatzkräften.

„Rechts“ die größte Gefahr

Auch angesichts dieser statistischen Werte kommt laut Innenministerin Nancy Faeser die eigentliche Gefahr für unser Land aber woanders her: „Die besondere Gefährdung durch rechtsextremistische Straftaten sehen wir auch daran, dass 41 Prozent Opfer von Gewalttaten im gesamten Bereich der politisch motivierten Kriminalität eben von rechts motivierten Tätern angegriffen wurden. Das zeigt erneut, der Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte extremistische Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land.“

Erst im Februar hatte die Innenministerin die Beweislastumkehr gefordert, um Beamte, die unter dem Verdacht stehen, „rechts“ zu sein, einfacher aus dem Dienst zu entfernen.

---