Deutschland bittet EU um Mehrwertsteuer-Ausnahme für Gasumlage

Die Bundesregierung hat die EU gebeten, bei der Gasumlage auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten zu können. Er habe mit der EU-Kommission Kontakt aufgenommen, um eine Ausnahme zu erreichen, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag bei Twitter. Ansonsten würde „aus europarechtlichen Gründen“ auch Mehrwertsteuer auf die Umlage erhoben werden müssen.

„Wir werden dafür sorgen, dass es nicht zu Mehrbelastungen kommt, weil der Staat profitiert“, fügte Lindner hinzu. Die Gasumlage soll ab Oktober greifen. Alle Gasverbraucher sollen sie zahlen, um in Schieflage geratene Gasimporteure zu stabilisieren. Die genaue Höhe der Umlage soll am Montag bekannt gegeben werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuletzt eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde genannt. Folge sind deutliche Mehrkosten für die Verbraucher.

Gasspeicher: Füllstand bei über 75 Prozent

Inzwischen hat der Füllstand der deutschen Gasspeicher am Wochenende die Marke von 75 Prozent überschritten. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Sonntag mitteilte, betrug der Speicherstand 75,43 Prozent. Damit sei das Ziel einer Speicherfüllung von 75 Prozent im September bereits jetzt erreicht. Damit wirke das Ende April in Kraft getretene Gasspeichergesetz, welches alle Betreiber in Deutschland verpflichtet, ihre Speicher schrittweise zu füllen.

Das Ministerium verwies darauf, dass die Füllstände der Speicher im vergangenen Winter historisch niedrig gewesen seien, der Gasmarkt sei unreguliert gewesen. Mit der durch die Bundesregierung vollzogenen Regulierung werde vor allem mit Blick auf diesen Winter die Vorsorge weiter gestärkt. Vorgesehen ist, dass die Speicher zum 1. Oktober zu 85 Prozent und zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sind. (dts/afp/mf)