Deutschland sagt Westbalkan-Staaten 1,5 Milliarden Euro für Klimaschutz zu

Im Rahmen einer Klimapartnerschaft werde Deutschland bis 2030 Projekte mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro mitfinanzieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag beim Westbalkangipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana. Zudem wolle die Bundesregierung weitere 73 Millionen Euro für ein Klimaprogramm in Albanien bereitstellen.

Das Treffen, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahm, fand im Rahmen des Berliner Prozesses statt. Dieser war 2014 von Deutschland aus der Taufe gehoben worden und soll die Annäherung der Staaten des Westbalkans an die EU voranbringen. Zu der Gruppe gehören Albanien, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina.

Insgesamt seien vier konkrete Vereinbarungen getroffen worden, sagte Scholz. Neben Zusagen zu mehr Klimaschutz würden die Länder ihre Jugendkooperationen ausbauen und hätten ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen unterzeichnet. Weitere Themen der Gespräche waren zudem die weitere Integration der Westbalkanregion in den EU-Binnenmarkt, der ökologische und digitale Wandel in der Region und der Umgang mit illegaler Migration über die Balkanroute.

Mit Blick auf die jüngsten Gewaltausbrüche im Nordkosovo rief der Bundeskanzler das Kosovo und Serbien zum Dialog auf. „Es führt kein Weg vorbei an regionalem Zusammenhalt und der dauerhaften Lösung von Konflikten, die schon viel zu lange schwelen“, sagte Scholz. Dafür brauche es spürbare und konkrete Verbesserungen für alle, die auf dem westlichen Balkan lebten.

Ende September war es im Nordkosovo zur schwersten Eskalation seit Jahren gekommen. Bei einem Angriff eines serbischen Kommandos auf eine kosovo-albanische Polizei-Patrouille war ein Polizist getötet worden. Später verschanzten sich etwa 30 bewaffnete Männer in einem orthodoxen Kloster in dem Dorf Banjska. Drei bewaffnete Serben wurden bei Schusswechseln mit der Polizei getötet. Serbien verstärkte daraufhin seine Militärpräsenz an der Grenze zum Kosovo, was international Besorgnis auslöste.

Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges Gebiet betrachtet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Belgrad und Pristina am Sonntag aufgerufen, den Dialog zu einer Normalisierung der Beziehungen wieder aufzunehmen. „Dies ist der Weg zu einer Zukunft, in der Kosovo und Serbien Teil der Europäischen Union sein werden“, sagte sie in Tirana.

Serbiens Präsident Vucic nahm nicht an dem Treffen in Tirana teil. Er traf am Montag in Peking ein, wo er am internationalen Forum zur sogenannten Neuen Seidenstraße teilnimmt und ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnen wird. In Peking wird auch russischer Staatschef Wladimir Putin erwartet. Serbien wird in Tirana durch Ministerpräsidentin Ana Brnabic vertreten. (afp)