Deutschland stellt sich bei EU-Waffenrechtsverschärfung quer

Die Bundesregierung bremst die geplante Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der deutschen Vertretung in Brüssel hervor, der dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ vorliegt. Danach kündigten deutsche Vertreter in einer internen Besprechung der EU-Staaten an, man werde die geplanten schärferen Regeln über den Besitz und Verkauf von Waffen an Privatleute frühestens binnen zwei Jahren umsetzen können.

Die EU-Kommission möchte aber, dass dies bereits innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie geschieht. In der Sitzung kritisierten die deutschen Vertreter auch das von Brüssel geplante Besitzverbot für besonders gefährlich aussehende halbautomatische Waffen, die Kriegswaffen ähneln und deshalb mehr Angst verbreiten können. Die bloße „Ähnlichkeit zu bestimmten Waffentypen sei kein Kriterium, das in der Praxis anwendbar sei“, werden die deutschen Vertreter im Bericht zitiert. Da auch EU-Staaten wie Tschechien, Österreich und Finnland die Details der Reform kritisieren, dürfte der Richtlinienentwurf noch korrigiert werden. Offiziell teilte das zuständige Bundesinnenministerium mit, man habe noch keine „endgültige Positionierung“ zu der Reform, wolle sich aber „aktiv an den Beratungen beteiligen“.

(dts Nachrichtenagentur)