Baerbock: Deutschland ist inzwischen einer der größten Waffenlieferanten

Die Bundesregierung will weitere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Das Bundesverteidigungsministerium wolle 2.000 weitere Panzerfäuste zur Verfügung stellen und habe den Bundessicherheitsrat um eine Genehmigung zur Ausfuhr gebeten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor im Bundestag angekündigt, es seien bereits weitere Lieferungen von Flugabwehrraketen des Typs Strela aus einstigen DDR-Beständen „auf dem Weg“ in die Ukraine.

Baerbock wies in ihrer Rede darauf hin, dass Deutschland inzwischen einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine sei: „Das ist nichts, was uns stolz macht – es ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen“, sagte sie.

Ebenso bekannte sie sich zu dem von der Regierung geplanten Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr. Dass auch die Grünen hier Positionen verändert hätten, sei aus ihrer Sicht keine Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke, „jetzt zu sagen, was notwendig ist“.

Habeck will neue Waffenlieferungen an Ukraine schnell genehmigen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte zu, alle Anträge auf Waffenlieferungen schnellstmöglich zu genehmigen. „Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen“, sagte Habeck der „Welt“.

Für sein Ministerium und ihn selbst bedeute dies, „dass wir selbstverständlich alle Waffenlieferungen genehmigen, die im vereinbarten Korridor liegen“, sagte Habeck. „Das erfolgt unverzüglich. Dies ist die Politik meines Hauses seit dem Kriegsbeginn.“ Habecks Ministerium ist für die Genehmigung von Waffenexporten zuständig.

Bei allen Waffen, die zur Selbstverteidigung dienen, votiere das Wirtschaftsministerium im Fall der Ukraine grundsätzlich positiv, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Alle Anträge der Bundeswehr wie auch von Unternehmen würden mit höchster Priorität bearbeitet und noch am selben Tag erteilt.

Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 Strela-Raketen aus Altbeständen der DDR. Insgesamt hatte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang März nach AFP-Informationen die Lieferung von 2.700 Strela-Raketen genehmigt.

Victor Perli: Mehr Geld für Waffen, aber weniger Geld für Kultur

Die ukrainische Regierung hatte sich zuletzt wiederholt enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung bisher nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert hat. „Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch.

„Wir hoffen daher auf eine zügige Entscheidung aus Berlin“, sagte der Diplomat. Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtige Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten. Dabei geht es unter anderem um Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge sowie -Hubschrauber. Auf der Liste stehen auch Flugabwehrsysteme, Aufklärungs- und Kampfdrohnen.

Der Abgeordnete Victor Perli von der Linken kritisierte, dass im Etat bei der auswärtigen Kultur- und Bildungsarbeit drastische Kürzungen geplant seien. Beim Goethe-Institut etwa sollten 19 Millionen Euro gespart werden. „Das können Sie doch nicht ernsthaft als Botschaft aussenden, dass Außenpolitik jetzt heißt: mehr Geld für Waffen, aber weniger Geld für Kultur und für Konfliktprävention.“ (afp/dpa/dl)

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