Deutschlands heruntergekommene Rumänen-Viertel: Sozialsystem wird ausgenutzt – Steuerzahler hat den Schaden

Im Osten aber auch im Westen Deutschlands gibt es Städte, in denen konzentriert EU-Zuwanderer aus Südeuropa leben und dadurch Problemviertel entstanden sind. Der MDR berichtete in einer Reportage über die prekäre Lage.

Es könnten nicht alle Zuwanderer über einen Kamm geschoren werden, heißt es in dem Vorwort zum Beitrag. Doch in vielen deutschen Städten gebe es Bereiche, wo zugewanderte Menschen aus anderen EU-Ländern durch Müll, Lärm, Kriminalität und Sozialbetrug auffallen würden.

Um die Lage zu beleuchten hat der MDR zwei Städte genauer unter die Lupe genommen – Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt und Hagen in Nordrhein-Westfalen.

In Halle heißt das Problemviertel Schlosserstraße im Viertel Lutherplatz. Hier leben in einem heruntergekommenen Wohnblock circa 300 Rumänen – meist Sinti und Roma. Der Bericht zeigt die Zustände in dem Wohnviertel und berichtet von den Anwohnern, die durch Lärm, Müll und Kriminalität – verursacht von den überwiegend rumänischen Bewohnern – genervt sind.

Der Müll, der sich im Wohnumfeld der Roma ansammelt, stört die Anwohner. Foto: Screenshot / MDR-Reportage

„Wir hatten die Situation, dass eine Frau ein Kleinkind aus dem Fenster gehalten hat, das dann gepullert hat, und das sie dann wieder hereingezogen hat“, berichtet Karsten Albrecht, Bau- und Projektleiter einer Verwaltungsgesellschaft aus Leipzig, der mitverantwortlich für die Sanierung des Wohnblocks war.

Da sind wir alle erschrocken. Vor dieser Idee, und auch der Gefahr für das Kind. Das sind Sozialisierungen, die wir uns nicht vorstellen können.“

Im Gespräch äußert ein Rumäne gegenüber den Reportern offen, dass sie hergekommen seien, weil sie gehört hätten, dass das Kindergeld in Deutschand vorteilhafter sei als die Sozialleistungen in ihrem Land.

In Rumänien verdient man maximal 300 Euro im Monat hier gibt es andere Löhne. Wir handeln mit Schrott. Ich habe eine Schrottfirma“, so der Rumäne in dem Filmbeitrag.

Der Großteil der Zuwanderer in dem Wohnblock in der Schlosserstraße sind offiziell als Schrottsammler beschäftigt oder selbständig tätig. Sie kommen überwiegend aus ein und demselben Viertel in Bolintin Vale, einer Kleinstadt mit 13.000 Einwohnern – 30 Kilometer westlich von Rumäniens Hauptstadt Bukarest gelegen.

Bürgermeister: „Wenn sie in Deutschland das Geld so einfach bekommen, dann wollen sie nicht mehr zurückzukehren“

Das MDR-Reporter-Team besuchte die Kleinstadt in Rumänien. Dort vielen ihnen mehrere Autos mit dem deutschen Kennzeichen „HAL“ für Halle auf.

Die Reporter sprachen in Bolintin Vale mit dem stellvertretenden Bürgermeister, Leontin Zamfir. Für ihn ist die Sache eindeutig:

„Diese Leute bleiben nie an ein und demselben Ort, egal wie gut es ihnen geht, sie versuchen immer wieder etwas Besseres zu finden. In Deutschland muss man besser entscheiden, wer Sozialleistung verdient und wer nicht. Es sollte nicht so einfach sein und es sollte auch klarere Maßnahmen geben. Der deutsche Staat muss vorsichtiger sein. Denn, wenn die Leute in Deutschland das Geld so einfach bekommen, dann sind sie nicht mehr bereit, zurückzukehren, und erst recht nicht, hier eine wirkliche Arbeit zu suchen.“

„In Deutschland muss man besser entscheiden, wer Sozialleistung verdient und wer nicht“, so der stellvertretenden Bürgermeister von Bolintin Vale, Leontin Zamfir. Foto: Screenshot / MDR-Reportage

Anzahl der Rumänen hat sich in den letzten Jahren versiebzehnfacht

In Hagen-Wehringhausen herrschen ähnliche Zustände wie in Halle in der Schlosserstraße. Auch dort wird heruntergekommener Wohnraum durch Zuwanderer aus Rumänien genutzt. Die Anzahl der Rumänen in dem Viertel dort hätte sich in den letzten fünf Jahren versiebzehnfacht, heißt es in dem MDR-Bericht.

Ein Mann – offenbar mit deutschem Pass aber rumänischen Wurzeln – erklärt den Reportern, dass es in jeder Gemeinde in der Rumänen leben – sowohl in Deutschland als auch in Rumänien – unter ihnen jemanden geben würde, der den Zuwanderern beim Papiereausfüllen und Ähnlichem hiflt. Er berichtet:

Stellen sie sich vor, wenn diese Rumänen jetzt mehrfach angemeldet sind, also in Spanien, Italien, England, und Deutschland dann würden sie von vier Stellen Kindergeld bekommen.“

Durch seine Aussagen und die von anderen Interviewten wird deutlich, wie die zugewanderten Rumänen an Arbeitspapiere gelangen, über die sie dann Sozialleistungen beziehen können. Dies geschieht offenbar durch ein Netzwerk aus Vermittlern, Dolmetschern und Hintermännern, die an der Zuwanderung nach Deutschland mitverdienen. In der Reportage wird deutlich, dass sie Geld von den Rumänen nehmen, die nach Deutschland wollen und ihnen dann die nötigen Papiere organisieren, wie Arbeitsvertrag und Wohnungsvertrag. Außerdem gehen sie mit ihnen zu den Behörden.

Arbeitgeber, Wohnungs- und Hausbesitzer verdienen mit

Doch auch Arbeitgeber nutzen anscheinend die Gesetzgebung in Deutschland aus, um sich Vorteile zu verschaffen und missbrauchen Fördermittel und Zuschüsse. Dazu kommen noch Wohnungs- oder Hausbesitzer, die offenbar ebenfalls in dieses Netzwerk eingebunden sind und das Sozialsystem in Deutschland ausnutzen. Sie können runtergewirtschaftete Immobilien gut an die Zuwanderer vermieten.

Wohnungs- oder Hausbesitzer, sind scheinbar ebenfalls in einem Netzwerk eingebunden, das das Sozialsystem in Deutschland ausnutzt. Foto: Screenshot / MDR-Reportage

Kommunen, Behörden und Politik zeigen sich hilflos. Auf kommunaler und behördlicher Ebene versucht man den Hintermännern mit „Nadelstichen“, worunter Kontrollen und Überprüfungen gemeint sind, das Leben zu erschweren. Sie warten vergeblich auf eine europäische Lösung des Problems. Immer wieder verweisen sie auf EU-Regeln und Europarecht, an welche sie gebunden seien.

Den Nachteil haben die Anwohner und die Steuerzahler, die die Kosten tragen

Die Reportage zeigt auch, dass die deutsche Politik keine Lösung sieht, denn laut den hiesigen Politikern müssten alle in der EU „die gleichen Rechte“ haben, sonst wäre es „Diskriminierung“.

Der Europa-Abgeordnete Sven Schulz (CDU) erklärt:

Es gibt ja Länder in Europa, wo es definitiv der Fall ist, dass man von seinem Lohn auch leben muss, weil diese Länder keinerlei weiteren Sozialleistungen zahlen. Wir haben nur in Deutschland ein System, dass wir ein sehr sehr sozialer Staat sind und, dass das was wir den Deutschen an Sozialstaat zur Verfügung stellen, wir auch allen anderen Menschen, die hier in Deutschland leben und arbeiten, zur Verfügung stellen müssen.“

Das sei wiederum Europarecht, dem auch Deutschland verpflichtet sei – denn der deutsche Staat dürfe niemanden diskriminieren, so der EU-Abgeordnete.

Wir haben in Deutschland ein System, dass wir ein sehr sehr sozialer Staat sind und unseren Sozialstaat auch allen anderen Menschen, die hier leben, zur Verfügung stellen, erklärt der Europaabgeordnete Sven Schulz. Foto: Screenshot / MDR-Reportage

Den Nachteil dieser offenen Politik bekommen besonders die deutschen Anwohner der Problemviertel zu spüren. Sie leiden unter dem organisierten Zuzug der Südeuropäer und das Wohnviertel verliert an Qualität, wie die Reportage zeigt. Zudem tragen Deutschlands Steuerzahler die Kosten, für diesen, wie Schulz sagt, „sehr, sehr sozialen Staat“. (er)