DGB: Brexit gefährdet vier Millionen Arbeitsplätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann: "Wenn die Briten nicht mehr die elementaren Grundfreiheiten des Binnenmarktes genießen wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, sind vier Millionen Arbeitsplätze auf der Insel gefährdet." Arbeitsplatzrisiken gebe es aber auch in den anderen EU-Ländern, wenn sie nicht mehr zu den Bedingungen des Binnenmarktes nach Großbritannien exportieren könnten. Hoffmann äußerte zudem die Befürchtung, dass Arbeitnehmerrechte in Großbritannien "geschreddert werden".

Da gehe es zum Beispiel um elementare Regeln zum Gesundheitsschutz. "Außerdem drohen den Briten deutliche längere Arbeitszeiten. Statt 40 Stunden in der Woche drängen die Arbeitgeber auf 60 Stunden." Dem britischen Premier David Cameron warf Hoffmann ein Spiel mit dem Feuer vor.

Er habe die britische Bevölkerung in das Referendum über den EU-Austritt hineingetrieben – nicht, um irgendein europäisches Problem zu lösen, sondern seine hausgemachten Probleme innerhalb der konservativen Partei. Gleichzeitig erpresse er Europa und wolle ausgerechnet in sozialen Fragen Zugeständnisse erreichen. Das sei unverantwortlich. Hoffmann betonte, er sehe mit großer Sorge, dass Europa vor einer Zerreißprobe stehe.

"Wir erleben, dass die Finanzmarktkrise, die 2007 ihren Ausgang in den USA genommen hat, noch immer nicht überwunden ist. Gründe dafür sind eine falsche Krisentherapie und Webfehler in der Europäischen Währungsunion." Es fehle an einer koordinierten Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Der DGB-Vorsitzende forderte unter anderem, Steuerflucht noch intensiver zu bekämpfen und die Unternehmensbesteuerung in der EU zu harmonisieren. Außerdem braucht Europa nach seinen Vorstellungen "eigene Steuereinnahmen, um die Ungleichheiten in der Währungsunion ausgleichen zu können, genau wie wir das in Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich machen".

(dts Nachrichtenagentur)