DGB für „Soziales Fortschrittsprotokoll“ in europäischen Verträgen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein „Soziales Fortschrittsprotokoll“ in den europäischen Verträgen gefordert. „Eine solche Klausel muss Sozialabbau verbieten“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die sozialen Grundrechte dürfen nicht weiter von den wirtschaftlichen Freiheiten untergraben werden.“

Gewerkschaftsrechte wie die Koalitionsfreiheit seien zwar im EU-Rechtsrahmen verankert, sie würden aber nicht ausreichend von allen EU-Institutionen geachtet. „Zum Teil werden Gewerkschaftsrechte aktiv untergraben, etwa mit der direkten Einschränkung von Tarifverhandlungen in den Vereinbarungen für die Krisenländer“, so Hoffmann. Auch der Vorstoß der EU-Kommission, nationale Wettbewerbsräte einzurichten, könne indirekt Gewerkschaftsrechte einschränken. „Die Räte sollen Empfehlungen für Lohnleitlinien abgeben. Doch was passiert mit diesen Leitlinien?“, fragt der DGB-Chef. „Politische Lohnempfehlungen wären ein direkter Eingriff in die Tarifautonomie – das lehnen wir strikt ab.“

(dts Nachrichtenagentur)